Wettbewerbsrecht

Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht…

eBay betreibt einen globalen elektronischen Marktplatz im Internet, auf dem natürliche und juristische Personen ein breites Spektrum an Waren und…

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat die Änderungen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag am gestrigen Tag abgelehnt. Damit treten die Neuerungen…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Wenn der Mitarbeiter twittert:…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein potentiell in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender gegenüber…

Die Transportkosten eines Mobilfunkanbieters gehören nicht zu den 50 Cent, die der Rundfunkstaatsvertrag (RfStV) als obere Grenze für die Teilnahme an…

Wechselt ein Mitarbeiter zu einem anderen Unternehmen und informiert seine vorherigen Kunden über diesen Unternehmenswechsel, so ist darin nicht…

Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem Unionsrecht nachhaltig infrage…

Für Vertragsstrafe-Ansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung sind grundsätzlich die Landgerichte zuständig, so das OLG Jena …

Der Verkauf von Dosen ohne die gesetzlich vorgeschriebene Erhebung von Pfand ist rechtswidrig und ein Wettbewerbsverstoß (LG Düsseldorf, Urt. v.…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute mit der Frage befasst, ob die beklagte Bayerische Landeszentrale für neue Medien zu Recht…

Ein Internet-System-Vertrag ist als Werkvertrag einzustufen. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Vorleistungspflicht ist…