Wettbewerbsrecht

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum Deutschen…

Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine…

Ein fehlerhaftes Impressum (hier: fehlende RegisterNr. und fehlende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) ist allenfalls ein bagatellartiger…

Die Bewerbung der gesetzlichen Gewährleistung mit den Worten "24 Monaten Garantie" ist irreführend und somit wettbewerbswidrig (LG Bochum, Beschl. v.…

Der BGH hat in fünf Zivilrechtsverfahren den privaten Sportwetten-Anbieter Recht gegeben und die Klagen der staatlichen Glücksspiel-Anbieter…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit drei heute verkündeten Urteilen den Klagen von privaten Sportwettenvermittlern entsprochen, die gegen die…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Gesetzliche Neuerungen im…

Untersagungsverfügungen gegenüber in Niedersachsen tätigen Vermittlern von Sportwetten, die von Veranstaltern mit einer Erlaubnis aus einem anderen…

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tage entschieden, dass die Ordnungsbehörden in NRW vorerst weiterhin gegen…

Kundenadressen sind grundsätzlich Geschäftsgeheimnisse, die einem besonderem wettbewerbsrechtlichen Schutz unterliegen (OLG Köln, Urt. v. 05.02.2010 -…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Glücksspiel-Bereich: "Gewinnspielrechtliche Kopplung in Deutschland erlaubt". Der Artikel ist im…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum SEO-Bereich: "Facebook: Eine datenschutzrechtliche Analyse". Inhaltlich geht es u.a. den…