Wettbewerbsrecht

Nach Ansicht des BPatG (Beschl. v. 03.11.2010 - Az.: 25 W (pat) 29/10) gilt in Angelegenheiten von Markenwidersprüchen ein Regelstreitwert von…

Das OLG Hamburg hat entschieden (Urt. v. 26.08.2010 - Az.: 3 U 12/10), dass ein Vergleich von Medikamentenpreisen in einer Werbung gegenüber Ärzten…

Das OLG Düsseldorf hat entschieden (Urt. v. 13.07.2010 - Az.: I-20 U 17/10), dass für Nahrungsergänzungsmittel nicht mit Wirkungen geworben werden…

Die Rechtsvorschriften der Union über die Etikettierung von Kakao- und Schokoladeerzeugnissen harmonisieren deren Verkaufsbezeichnungen. Wenn sie…

Der Bundesverband der Freien Wähler hat keinen Anspruch auf die Domain "Freie-Waehler-Nordverbund.de", da es sich bei dem Begriff "Freie Wähler" um…

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat am gestrigen Abend auf Antrag der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG eine einstweilige Verfügung gegen…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Gesetzliche Neuerungen im…

Das in Bayern - ebenso wie in anderen Bundesländern - auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages bestehende staatliche Monopol für Sportwetten…

Der Einsatz minderjähriger Alkohol-Testkäufer ist wettbewerbsrechtlich zulässig und führt nicht zur Unwirksamkeit des Unterlassungsanspruchs (LG…

Nach Ansicht des OVG Berlin (Beschl. v. 05.11.2010 - Az.: OVG 1 S 141.10) ist auch nach den Entscheidungen des EuGH aus September 2010 das Vermitteln…

Mit einem den Beteiligten gestern bekanntgegebenen Beschluss hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen den Eilantrag eines…

Das LG Hamburg (Urt. v. 24.09.2010 - Az.: 327 O 702/09) hat entschieden, dass Tätowierer und Tattoo-Studios keine Preisangabepflichten nach der…