Wettbewerbsrecht

RapidShare haftet nicht als Störer für das urheberrechtswidrige Verhalten Dritter. Eine gezielte Überprüfung und eine Vorabprüfungspflicht lässt sich…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Hinweis "Solange der Vorrat reicht"…

Es ist nicht wettbewerbswidrig, wenn in der Bewerbung eines Waschmittels im Rahmen eines "Vorher-Nachher"-Vergleichs ein Wäschestück präsentiert wird,…

Das OLG Köln (Beschl. v. 27.04.2010 - Az.: 6 W 43/10) hat entschieden, dass der Ausschluss von benutzter Kosmetika vom fernabsatzrechtlichen…

Nach Ansicht des LG Tübingen (Urt. v. 12.05.2010 - Az.: 5 O 309/09) muss ein Hotel bei seiner Internet-Reklame nicht angeben, wieviele Hotelzimmer…

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass nicht irreführend geworben werde, wenn neben dem Verkaufspreis ein…

In einer weiteren Entscheidung hat das OLG Hamm (Urt. v. 04.05.2010 - Az.: I-4 U 12/10) entschieden, dass bei einstweiligen Verfügungen eine…

Wie die Bundesnetzagentur (BNA) in einer aktuellen Pressemitteilung meldet, hat sie erneut Bußgelder wegen unerlaubten Telefonanrufen verhängt. Es…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Veröffentlichung von Telefonsex- und…

Das LG Hamburg hat entschieden (Urt. v. 16.03.2010 - Az.: 312 O 300/09), dass Teesorten, die Ginkgoblätter als Inhaltsstoffe beinhalten, nicht als…

Das OLG Köln hat entschieden (Beschl. v. 12.04.2010 - Az.: 6 W 42/10), dass eine inhaltlich falsche Angabe, ein Medikament könne gesundheitliche…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Gewinnspielrechtliches Kopplungsverbot in…