Wettbewerbsrecht

Die Aussage "Lieferung frei Haus" ist irreführend, wenn erst ab einem gewissen Bestellwert eine kostenlose Anlieferung erfolgt und andernfalls für den…

Der Betreiber einer Gaststätte hat keinen Anspruch darauf, dass die auf dem Nachbargrundstück errichteten mobilen Toiletten denselben …

Es handelt sich um einen Wettbewerbsverstoß, wenn Elektronik-Haushaltsgeräte ohne die Kennzeichnung nach Energieeffizienzverordnung (EnVKV) angeboten…

Eine Rubrik "Abmahnwarner" auf einer Internetseite darf den Namen des Rechtsanwalts und dessen Mandanten benennen, wenn tatsächlich eine Abmahnung…

Die Fluglinie Ryanair darf gegenüber seinen Kunden die Barauszahlung ausschließen, so der BGH (Urt. v. 20.05.2010 - Az.: Xa ZR 68/09). Die bekannte…

Die Nennung der geschützten Marke "STIHL" ist rechtswidrig, wenn die bei eBay angebotenen Motorsägen von einem anderen Unternehmen stammen und der…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Zeitpunkt der Informationspflichten bei…

Zwischen den Marken "Pelikan" und "Pelikan Musikschule" besteht keine Verwechslungsgefahr, da sich die Begriffe auf unterschiedliche Waren- und…

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat heute in einem Zivilrechtsstreit, in dem die Herstellerin von Bekleidungsstücken der …

Verwendet der Betreiber von "pearl.de" auf seiner Unterseite bewusst die Produktbezeichnung "power ball", welche mit der geschützten Marke "POWER…

ZDNet.de hat  ein Interview mit RA Dr. Bahr zu den Neuregelungen bei Google AdWords veröffentlicht. Google hatte vor kurzem angekündigt, sämtliche…

Die Werbung mit der Aussage "TÜV-geprüfte Nachilfe" ist wettbewerbswidrig, wenn der TÜV lediglich die internen Unternehmensabläufe und das…