Wettbewerbsrecht

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern erneut darüber zu befinden, ob aus der für …

Wird der Veröffentlichungstermin eines neuen Buches bewusst falsch in der Werbung angegeben, wird der Verbraucher dadurch in die Irre geführt und es…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Haftung für fremde Online-Inhalte: Die…

Das LG Köln (Beschl. v. 31.05.2010 - Az.: 28 O 254/10) hat entschieden, dass ein Anwalt auch drastische Formulierungen in einem Online-Bereicht…

Als - soweit ersichtlich - erstes deutsches Gericht hat das AG Berlin-Mitte (Urt. v. 12.01.2010 - Az.: 14 C 1016/09) entschieden, dass die Grundsätze,…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 15.04.2010 - Az.: 6 U 49/09) hat entschieden, dass einem Verbraucher kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht…

Die Angabe zur Mehrwertsteuer und den Versandkosten müssen dem Preis in einem Online-Shop unmissverständlich zuzuordnen sein (OLG Hamm, Urt. v. …

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 12.05.2010 - Az.: I ZR 185/07), dass ein Medizinprodukt unter gewissen Umständen auch dann einer erneuten Prüfung…

Das LG Itzehoe (Urt. v. 06.04.2010 - Az.: 5 O 81/09) hat noch einmal klargestellt, dass eine als redaktioneller Artikel getarnte Werbung in einer…

Das LSG Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 29.03.2010 - Az.: L 27 P 14/10 B ER) hat entschieden, dass die Online-Veröffentlichung von Transparenzberichten…

Mit jetzt rechtskräftig gewordenem Urteil vom Mai 2010 hat das für Hessen zuständige Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht in…

Die schwedische Regelung, die die Förderung von Glücksspielen verbietet, die im Internet von privaten Veranstaltern aus anderen Mitgliedstaaten zu…