Wettbewerbsrecht

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 12.05.2010 - Az.: I ZR 185/07), dass ein Medizinprodukt unter gewissen Umständen auch dann einer erneuten Prüfung…

Das LG Itzehoe (Urt. v. 06.04.2010 - Az.: 5 O 81/09) hat noch einmal klargestellt, dass eine als redaktioneller Artikel getarnte Werbung in einer…

Das LSG Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 29.03.2010 - Az.: L 27 P 14/10 B ER) hat entschieden, dass die Online-Veröffentlichung von Transparenzberichten…

Mit jetzt rechtskräftig gewordenem Urteil vom Mai 2010 hat das für Hessen zuständige Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht in…

Die schwedische Regelung, die die Förderung von Glücksspielen verbietet, die im Internet von privaten Veranstaltern aus anderen Mitgliedstaaten zu…

Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf (BT-Drs. 17/2409) eingebracht, bei dem mittels einer "Button-Lösung" der Verbraucherschutz bei…

Der für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat hat heute über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent entschieden,…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Tchibo.de: Online-Finanzprodukte und…

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum SEO-Bereich: "Die Google-Thumbnail-Entscheidung: Bedeutung für den SEO-Bereich". Der Artikel…

Die Stadt Pirmasens hat einen Prostitutionsbetrieb, den die Klägerin innerhalb des Stadtgebietes verlegt hat, zu Recht verboten. Dies entschied das …

Wirbt eine Porzellanmanufaktur damit, die älteste am Ort zu sein und versieht sämtliche Waren mit einem Gründungsjahr, so geht der durchschnittliche…