Wettbewerbsrecht

Der EuGH hat vor wenigen Tagen (Urt. v. 08.07.2010 - Az.: C-558/08) ein weiteres Grundlagen-Urteil in Sachen "Keywords bei Google AdWords"…

Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als "Putenbrust-Fleischspieß" ist irreführend, wenn das Produkt nicht aus gewachsenen Fleischstücken…

Das OLG Hamburg hat festgestellt (Urt. v. 28.01.2010 - Az.: 3 U 102/09), dass ein Medikament, das zum Teil bei jedem zehnten Patienten Nebenwirkungen…

Online-Glücksspiele sind in Deutschland illegal. Dies ist im Glücksspielstaatsvertrag geregelt. LOTTO Hessen plant nun, gemeinsam mit der Deutschen…

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern erneut darüber zu befinden, ob aus der für …

Wird der Veröffentlichungstermin eines neuen Buches bewusst falsch in der Werbung angegeben, wird der Verbraucher dadurch in die Irre geführt und es…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Haftung für fremde Online-Inhalte: Die…

Das LG Köln (Beschl. v. 31.05.2010 - Az.: 28 O 254/10) hat entschieden, dass ein Anwalt auch drastische Formulierungen in einem Online-Bereicht…

Als - soweit ersichtlich - erstes deutsches Gericht hat das AG Berlin-Mitte (Urt. v. 12.01.2010 - Az.: 14 C 1016/09) entschieden, dass die Grundsätze,…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 15.04.2010 - Az.: 6 U 49/09) hat entschieden, dass einem Verbraucher kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht…

Die Angabe zur Mehrwertsteuer und den Versandkosten müssen dem Preis in einem Online-Shop unmissverständlich zuzuordnen sein (OLG Hamm, Urt. v. …

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 12.05.2010 - Az.: I ZR 185/07), dass ein Medizinprodukt unter gewissen Umständen auch dann einer erneuten Prüfung…