Wettbewerbsrecht

Einer Ordnungsbehörde fehlt es an der erforderlichen Regelungsbefugnis, einem Internet-Glücksspiel-Anbieter aufzuerlegen, die rechtswidrig…

Ein Internet-Flug-Portal muss dem Kunden vor der endgültigen Buchung den Gesamtpreis des Fluges inklusive der anfallenden Buchungsgebühr anzeigen (LG…

Der Vergleich von Telefontarifen ist dann irreführend, wenn die gegenübergestellten Leistungen nicht annähernd deckungsgleich sind, so das OLG Köln …

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Menke: "Und es geht doch: Vergünstigungen und Rabatte im Bereich der Heilmittel - Teil 3". Grundsätzlich ist es…

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 30. Juni 2010 - 13 LB 9/08 - entschieden, dass ein Hersteller von …

Die 5. Kammer des Gerichts lehnt Eilantrag eines in Bückeburg tätigen 67-jährigen Heilpraktikers durch Beschluss vom 25.06.2010 ab. Der Antragsteller…

Wird in der Werbung ein vollständiger und inhaltsgleicher Nachdruck eines bekannten Buchwerkes angekündigt, liegt in Wahrheit aber nur eine verkürzte…

Der BGH (Urt. v. 10.12.2009 - Az.: I ZR 149/07) hat entschieden, dass der Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen in seiner Werbung darauf…

Das OLG München hat entschieden (Urt. v. 06.05.2010 - Az.: 29 U 4316/09), dass es nicht gegen geltendes Recht verstoße, wenn Apotheker…

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog.…

Das VG Münster (Beschl. v. 14.06.2010 - Az.: 1 L 155/10) hat entschieden, dass eine Online-Hausverlosung, bei der eine Teilnahme 40,- EUR kostet,…

Die Werbung eines Unternehmens für erhebliche Preisnachlässe ist wettbewerbswidrig, wenn nicht deutlich hervorgehoben wird, dass der Rabatt nur auf…