Wettbewerbsrecht

Die Internet-Werbung des Anbieters "1&1" mit der Aussage "kostenlos" ist wettbewerbswidrig, wenn nach Ablauf von 6 Monaten für den Kunden Kosten…

Unternehmen, die einem Verbraucher ungefragt Waren liefern und zur Zahlung auffordern, handeln wettbewerbswidrig, so das LG Hildesheim (Urt. v.…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Deutsche Datenschutzkontrolle verletzt Europäisches…

Eine Internet-Werbung, die auf DIN-Normen Bezug nimmt ohne ergänzende Erläuterungen, führt den Verbraucher grundsätzlich nicht in die Irre (KG Berlin,…

Das OLG Stuttgart hat entschieden (Urt. v. 30.07.2009 - Az.: 2 U 4/09), dass in der Abbildung von Erkältungspräparaten auf LKW-Anhängern eine…

Das LG Hamburg (Urt. v. 03.04.2010 - Az.: 408 O 95/09) hat entschieden, dass die Online-Angebote von Tchibo (Finanzprodukte, Versicherungen) einer…

Da es sich bei Peek & Cloppenburg um zwei unabhängige Unternehmen handelt, die unter demselben Namen in der Modebranche tätig sind und ihren…

Ein Ortsname darf auch dann in einem Firmennamen verwendet werden, wenn das Unternehmen keine führende Stellung in der Region hat (OLG München,…

Die Reklame für einen Teppichverkauf mit einem Nachlass von bis zu 75% ist wettbewerbswidrig, wenn als Begründung eine "totale Geschäftsaufgabe"…

Wer als Apotheker verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgibt, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin seine …

Ein Einsatz von 50 Cent ist unerheblich und somit kein strafbares Glücksspiel, so das AG Starnberg in einer aktuellen Entscheidung (AG Starnberg,…

Das KG Berlin (Beschl . v. 13.04.2010 - Az.: 5 W 62/10) hat entschieden, dass es sich um einen nicht abmahnfähigen Bagatellverstoß handelt, wenn ein…