Wettbewerbsrecht

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Gesetzliche Neuerungen im (Online-) Kreditvermittler-Bereich". Durch die am 11.06.2010 in Kraft…

Das OLG München hat entschieden (Urt. v. 03.12.2009 - Az.: 29 U 3781/09), dass der Betrieb einer kostenlosen Arzneimitteldatenbank für Ärzte weder…

Die vergleichende Werbung eines Paketversenders ist nur dann zulässig, wenn die gegenübergestellten Preise auch tatsächlich miteinander vergleichbar…

Die Verletzung von Steuervorschriften begründet grundsätzlich keinen Wettbewerbsverstoß, denn es handelt sich um bloße Ordnungsregeln ohne Marktbezug,…

In wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten ist bei Fällen von unerlaubter Telefonwerbung ein Streitwert von 30.000,- EUR angemessen, so das KG Berlin …

Die niederländische Regelung über Glücksspiele beruht auf einem System ausschließlicher Erlaubnisse, nach dem es verboten ist, Glücksspiele zu…

Trotz der gegenteiligen europäischen Rechtsprechung ist die gesetzliche Musterbelehrung zur fernabsatzrechtlichen Wertersatzpflicht ausreichend und…

Das OLG Hamm (Beschl. v. 10.05.2010 - Az.: I-4 W 48/10) hat in der Beschwerdeinstanz die Ansicht des LG Bochums (Beschl. v. 30.03.2010 - Az.: I-17 O…

Ab sofort gibt es in sechs kurzen und leicht verständlichen Punkten das neue Fernabsatzrecht, das zum 11.06.2010 in Kraft tritt, als Rechts-FAQ…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Veröffentlichungen von Packungsbeilagen im…

Informiert ein Online-Händler auf eBay nicht über die Möglichkeiten wie etwaige Tippfehler zu korrigieren sind, so handelt er wettbewerbswidrig (OLG…

Wirbt ein Optiker mit einem Preisnachlass für sämtliche Brillen, wird der Rabatt jedoch tatsächlich nur für einzelne Produkte gewährt, so liegt hierin…