Wettbewerbsrecht

Das OLG Stuttgart hat entschieden (Urt. v. 30.07.2009 - Az.: 2 U 4/09), dass in der Abbildung von Erkältungspräparaten auf LKW-Anhängern eine…

Das LG Hamburg (Urt. v. 03.04.2010 - Az.: 408 O 95/09) hat entschieden, dass die Online-Angebote von Tchibo (Finanzprodukte, Versicherungen) einer…

Da es sich bei Peek & Cloppenburg um zwei unabhängige Unternehmen handelt, die unter demselben Namen in der Modebranche tätig sind und ihren…

Ein Ortsname darf auch dann in einem Firmennamen verwendet werden, wenn das Unternehmen keine führende Stellung in der Region hat (OLG München,…

Die Reklame für einen Teppichverkauf mit einem Nachlass von bis zu 75% ist wettbewerbswidrig, wenn als Begründung eine "totale Geschäftsaufgabe"…

Wer als Apotheker verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgibt, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin seine …

Ein Einsatz von 50 Cent ist unerheblich und somit kein strafbares Glücksspiel, so das AG Starnberg in einer aktuellen Entscheidung (AG Starnberg,…

Das KG Berlin (Beschl . v. 13.04.2010 - Az.: 5 W 62/10) hat entschieden, dass es sich um einen nicht abmahnfähigen Bagatellverstoß handelt, wenn ein…

Das LG Braunschweig hat auf Antrag eines Wettbewerbsverbandes in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der Betreiberin eines Fitnessstudios in der…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Glücksspiele und Heilmittel". Inhalt:In der…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Menke: "Und es geht doch: Vergünstigungen und Rabatte im Bereich der Heilmittel - Teil 1". Grundsätzlich ist es…

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Untersagung des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und den Fernsehsendern…