Wettbewerbsrecht

Ab sofort gibt es in sechs kurzen und leicht verständlichen Punkten das neue Fernabsatzrecht, das zum 11.06.2010 in Kraft tritt, als Rechts-FAQ…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Veröffentlichungen von Packungsbeilagen im…

Informiert ein Online-Händler auf eBay nicht über die Möglichkeiten wie etwaige Tippfehler zu korrigieren sind, so handelt er wettbewerbswidrig (OLG…

Wirbt ein Optiker mit einem Preisnachlass für sämtliche Brillen, wird der Rabatt jedoch tatsächlich nur für einzelne Produkte gewährt, so liegt hierin…

Eine Markenanmeldung, die nur aus dem Grund geschieht, später kostenpflichtige Abmahnungen aussprechen zu können, ist rechtsmissbräuchlich, so das LG…

Die Werbeaussage "Bester seiner Gruppe" zu sein ist rechtswidrig, wenn die behauptete Spitzenstellung tatsächlich nicht vorliegt, so das LG Düsseldorf…

Die Aussage "Maximum Speed" für eine Software ist keine werbliche, zulässige Äußerung, sondern vielmehr eine rechtswidrige Alleinstellungsbehauptung …

Ein privater Energieversorger darf die Bezeichnung "Stadtwerke" in seinem Namen führen, da hierdurch der Verbraucher nicht in die Irre geführt wird, …

Es liegt kein Verstoß gegen das Verbot der Schleichwerbung vor, wenn in einem Fernseh-Beitrag zum Thema "Typisch Deutsch! Essen aus der Heimat!" das…

Ein Vertrag über einen DSL-Anschluss garantiert nicht zwangsweise eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit, so das AG Oldenburg (Urt. v. 16.03.2010…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Veröffentlichungen von Packungsbeilagen im…

Wer einen RSS-Feed in seine Webseite integriert, macht sich die Inhalte zu eigen und haftet für die rechtswidrigen Beiträge Dritter (LG Berlin,…