Wettbewerbsrecht

Das OLG Düsseldorf hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden (Urt. v. 23.03.2010 Az.: I-20 U 183/09), dass die Firma Underberg den…

Eine AGB-Regelung, durch die auf die Annahmeerklärung eines Vertrages verzichtet wird, verstößt gegen geltendes Recht und ist unwirksam (AG Köln,…

Die Bundesregierung hat auf Kleine Anfrage der SPD (PDF) zum Missbrauch von Internet-Abmahnungen Stellung genommen: "Frage 1: Welche Erkenntnisse hat…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 12.05.2010 - Az.: 2a O 290/09) hat entschieden, dass die Domain-Parking-Plattform "Sedo" nicht für fremde…

Das OLG Koblenz (Beschl. v. 19.04.2010 - Az.: 4 W 183/10) hat entschieden, dass ein Unternehmen es hinnehmen muss, wenn in einer Rund-E-Mail objektiv…

Der für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat hat heute über die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Verwendung von Klauseln…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Domain "free-bwin.com" unabhängig vom Inhalt…

Ein Telekommunikations-Anbieter haftet auch für die unerlaubten Telefon-Werbe-Anrufe der von ihm beauftragten Drittfirmen (LG Bonn, Urt. v. 18.11.2009…

Ein Online-Verkäufer kann nicht wirksam behaupten, er handle als Privatperson, wenn er als Händler in den "Gelben Seiten" eingetragen ist und zudem…

Wird der Verbraucher mit dem Versprechen eines angeblichen Gewinns zum Anruf einer kostenpflichtigen 0900-Rufnummer animiert, so liegt hierin eine…

Die Übernahme von Unternehmensdaten in eine Internet-Datenbank und eine damit einhergehende Zusendung von Werbe-E-Mails ist nur zulässig, wenn der…

Seit heute (17.05.2010) gilt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV). Der Europäische Gesetzgeber hat wieder einmal Langeweile…