Wettbewerbsrecht

Eine Markenanmeldung, die nur aus dem Grund geschieht, später kostenpflichtige Abmahnungen aussprechen zu können, ist rechtsmissbräuchlich, so das LG…

Die Werbeaussage "Bester seiner Gruppe" zu sein ist rechtswidrig, wenn die behauptete Spitzenstellung tatsächlich nicht vorliegt, so das LG Düsseldorf…

Die Aussage "Maximum Speed" für eine Software ist keine werbliche, zulässige Äußerung, sondern vielmehr eine rechtswidrige Alleinstellungsbehauptung …

Ein privater Energieversorger darf die Bezeichnung "Stadtwerke" in seinem Namen führen, da hierdurch der Verbraucher nicht in die Irre geführt wird, …

Es liegt kein Verstoß gegen das Verbot der Schleichwerbung vor, wenn in einem Fernseh-Beitrag zum Thema "Typisch Deutsch! Essen aus der Heimat!" das…

Ein Vertrag über einen DSL-Anschluss garantiert nicht zwangsweise eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit, so das AG Oldenburg (Urt. v. 16.03.2010…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Veröffentlichungen von Packungsbeilagen im…

Wer einen RSS-Feed in seine Webseite integriert, macht sich die Inhalte zu eigen und haftet für die rechtswidrigen Beiträge Dritter (LG Berlin,…

Als passioniertem Whiskey-Trinker kann die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Urt.  v. 25.03.2010 - Az.: 6 U 219/09) nur blankes Entsetzen auslösen.…

Rapidshare haftet nicht als Mitstörer für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer, so das OLG Düsseldorf (Urt. v. 22.03.2010 - Az.: I-20 U 166/09)…

Es ist wettbewerbswidrig, wenn eine Krankenversicherung mit dem Slogan "Sie werden online und telefonisch betreut" wirbt und dabei keinen…

Der Online-Anbieter "Blogspot.com" haftet für die rechtswidrigen Beiträge seiner Nutzer, so das OLG Hamburg (Urt. v. 02.03.2010 - Az.: 7 U 70/09)…