Wettbewerbsrecht

Eine falsche Herkunftsangabe (hier: "Lausitzer Früchtchen") führt zwar nicht automatisch zu der irreführenden Annahme, sämtliche Produkte stammten aus…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 12.11.2009 - Az.: VI-2 Kart 9/08 OW) hat entschieden, dass die Drogeriekette Rossmann ihre Mitbewerber nicht in…

Das OLG Hamm (Urt. v. 30.03.2010 - Az.: 4 U 212/09) hat entschieden, dass das Öffnen von in Cellophan verpackten Waren nicht das fernabsatzrechtliche…

Werden ausländische Elektronikwaren über eBay veräußert, ist es wettbewerbswidrig, wenn der Ware keine deutsche Bedienungsanleitung beiliegt (LG…

Einem Mietwagen-Unternehmer ist es verboten, in der Werbung den Begriff "Taxi" zu verwenden (LG Heilbronn, Urt v. 11.02.2009 - Az.: 23 O 85/09). Der…

Das LG Berlin hat entschieden (Urt. v. 02.02.2010 - Az.:15 O 249/09), dass ein Gütesiegel an Unternehmen nur dann vergeben werden dürfe, wenn an die…

Der eingetragene Verein Wikimedia Deutschland haftet nicht als Mitstörer für Rechtsverletzungen, die dadurch entstehen, dass auf der Webseite …

Die Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz1 bestimmt, dass ein Verbraucher einen Vertragsabschluss im Fernabsatz…

Ein Produkt, welches nur begrenzt verfügbar ist und zu einem besonders günstigen Preis angeboten wird, muss mindestens bis 12.00 Uhr mittags des…

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Bundesligaverein den gewerblichen Weiterverkauf seiner Fussballtickets untersagt, so das LG Dortmund …

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Neue Entscheidungen zur Mitstörerhaftung…

Es ist nicht irreführend, wenn eine Krankenversicherung mit dem Slogan "Sie werden online und telefonisch betreut" wirbt und dabei keinen…