Wettbewerbsrecht

Obgleich der Sportwetten-Anbieter "bwin" in Bremen über keine wirksame Glücksspiel-Lizenz verfügt, dürfen Fuballtrikots mit dem "bwin"-Aufdruck…

Das LSG Celle hat in einem Berufungsurteil (Urt. v. 17.01.2010 - Az.:L 3 K 29/09) festgestellt, dass der gesetzlich vorgeschriebene Entzug einer…

Ein Fernsehsender, der eine Club-Mitgliedschaft als "gratis" bewirbt, handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn an anderer Stelle eine kostenpflichtige…

Transparenzberichte über die Qualität von Pflegeheimen dürfen online veröffentlicht werden, auch wenn sie kritische Inhalte zum Gegenstand haben (SG…

Eine nachvertragliche Wettbewerbsvereinbarung in einem Arbeitsvertrag ist nur dann wirksam, wenn sie ausreichend konkret und verständlich formuliert…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 02.03.2010 - Az.: 5 W 17/10) hat entschieden, dass es eine Markenverletzung darstellt, wenn ein fremder Firmenname in den…

Befindet sich ein Link zu besonderen heilmittelrechtlichen Pflichtangaben unscheinbar eingebettet zwischen den Angaben zum Impressum und dem…

Ein Bus-Unternehmer darf nicht mit der Bezeichnung "Fuhrpark" werben, wenn er lediglich ein einziges Fahrzeug selbst besitzt und alle anderen…

RA Dr. Bahr hält morgen, Dienstag (13.04.2010), auf der Affiliate TactiX 2010, einen Vortrag zum Thema "Affiliate-Recht". Dieses Mal speziell für…

Grundsätzlich müssen Untersagungsverfügungen befolgt werden. Ist dies im Einzelfall nicht möglich und mit außerordentlichen finanziellen Konsequenzen…

Gegen die Beschwerdeführerin und andere Betroffene waren beim Oberlandesgericht Düsseldorf Kartellbußgeldverfahren wegen unerlaubter Absprachen über…

Ein Stromanbieter handelt irreführend und somit wettbewerbswidrig, wenn er auf seine Webseite Stromtarife mit den Preisen anderer Anbieter vergleicht,…