Wettbewerbsrecht

Das AG Hamburg (Urt. 21.10.2009 - Az.: 916 C 319/09) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten die hinreichende Darlegung der…

Die Richtlinie über Humanarzneimittel1 verbietet es, im Rahmen der Verkaufsförderung für Arzneimittel bei Ärzten oder Apothekern diesen finanzielle…

Das LG Bochum (Beschl. v. 30.03.2010 - Az.: I-17 O 21/09) hat entschieden, dass es sich wettbewerbsrechtlich um eine Bagatelle handelt, wenn ein…

Der BGH (Urt. v. 14.01.2010 - Az.: I ZR 138/07) hat entschieden, dass Nährstoffe in Kapseln dann kein Arzneimittel darstellen würden, wenn der Stoff…

Das LG Frankfurt a.M. hat durch eine einstweilige Verfügung (Beschl. v. 20.04.2010 - Az.: 3-08 O 46/10) verboten, dass über einen Twitter-Account…

Die Deutsche Behindertenhilfe – Aktion Mensch e.V. – (Kläger) ist nicht berechtigt, die Bestellung von Losen für die ZDF-Fernsehlotterie Aktion…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Postweg erfolgende…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Vorsicht bei der Werbung mit…

Das LG München (Urt. v. 29.05.2009 - Az.: 11 HK 5959/09) hatte über die Preisangabepflichten für Affiliates beim Betrieb eines…

Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 25.03.2010 - Az.: 3 U 108/09) hält es für ausreichend, wenn Zusatz-Kosten bei einem Online-Ticket durch ein Sternchenhinweis…

Ein kritischer Erfahrungsbericht auf einer Online-Bewertungsplattform muss im Zweifel von dem betroffenen Unternehmen hingenommen werden (OLG…