Wettbewerbsrecht

Ein Unternehmen haftet nach einem Rechtsformwechsel für seinen Rechtsvorgänger nur dann, wenn zwischen den Firmen eine wirtschaftliche Identität…

Die Werbeaussage "Erste Europäische CFD-Börse" ist irreführend, wenn auf der Handelsplattform lediglich ein einziges Produkt beworben wird, so das OLG…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Sind 50 Cent-Gewinnspiele nach dem Glücksspiel-Staatsvertrag verboten?". Er beschäftigt sich mit der…

Ein verbotenes Glücksspiel liegt auch dann vor, wenn der Einsatz lediglich 50 Cent beträgt, so das VG München (Urt. v. 03.03.2010 - Az.: M 22 K…

In einem aktuellen Ermittlungsverfahren äußert die Staatsanwaltschaft München (Beschl. v. 09.12.2009 - Az.: 385 Js 43144/08), dass auch bereits bei…

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 18. März 2010 (Az. 21 U 2/10) einen Anspruch des Kunden auf Zahlung von 13.400,- Euro aus einer…

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden (Urt. v. 31.03.2010 - Az.:7 K 3164/08), dass die Verwendung der Bezeichnung "Tätigkeitsschwerpunkt…

Das BVerfG (Beschl. v. 15.03.2010 - Az.: 1 BvR 476/10) hat entschieden, dass auch für hochpreise Schmuckstücke die Regelungen der…

Das OLG Hamburg hat festgestellt (Urt. v. 25.03.2010 - Az.:3 U 126/09), dass auch im Ausland ansässige Versandapotheken sich an die nationale…

Ein Insolvenzverwalter haftet nicht für die Wettbewerbsverstöße des Insolvenzschuldners, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v.…

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Köln (Urt. v. 19.03.2010 - Az.: 6 U 167/09) noch einmal klargestellt, dass ein Domain-Verpächter für die…

Bei dem von "bild.de" veranstaltetem Internet-Spiel "Fussball-Manager", bei welchem der Teilnehmer bis zu 100.000,- EUR gewinnen kann, handelt es sich…