Wettbewerbsrecht

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 21.01.2010 - Az.: I ZR 23/07), dass eine Herstellerin von Haarpflegemitteln unter Bezugnahme auf eine…

Der frühere Bundesverteidigungsminister und langjährige Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Rupert Scholz war vom Landgericht Mosbach 2007 in einem…

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 26. April 2010 auf den Antrag der Gruner+Jahr AG & Co KG eine einstweilige Verfügung gegen die Bauer…

Das OLG München (Urt. v. 25.02.2010 - Az.: 29 U 5347/09) hat entschieden, dass die Bezeichnung "akut" für ein Arzneimittel gegen Sodbrennen von den…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die strafrechtliche Haftung eines…

Das OLG Köln (Urt. v. 12.02.2010 - Az.: 6 U 169/09) hat entschieden, dass ein Affiliate zwar Beauftragter des Merchants ist, aber kein…

Mit Urteil vom 22. April 2010 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg die Klage eines Klägers abgewiesen, der die Erteilung einer Reisegewerbekarte…

Auch das LG Hannover (Urt. v. 17.03.2010 - Az.: 22 O 16/10) ist der Ansicht, dass die Regelung über die Rücksendekosten im Fernabsatz ausdrücklich…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 13. April 2010 im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass das Internetspiel…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Äußerungsrecht im Internet".Inhalt:Ein zentrales…

"Heilmittel & Recht" heißt unser neuestes Rechts-Portal und beschäftigt sich mit der großen Welt des Heilmittel-Werberechts. Der Surfer findet auf…

Einen Unternehmer, der eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausspricht, trifft nicht die Pflicht, die gerügte Webseite auf weitere Rechtsverletzungen…