Wettbewerbsrecht

RA Dr. Bahr hält morgen, Dienstag (13.04.2010), auf der Affiliate TactiX 2010, einen Vortrag zum Thema "Affiliate-Recht". Dieses Mal speziell für…

Grundsätzlich müssen Untersagungsverfügungen befolgt werden. Ist dies im Einzelfall nicht möglich und mit außerordentlichen finanziellen Konsequenzen…

Gegen die Beschwerdeführerin und andere Betroffene waren beim Oberlandesgericht Düsseldorf Kartellbußgeldverfahren wegen unerlaubter Absprachen über…

Ein Stromanbieter handelt irreführend und somit wettbewerbswidrig, wenn er auf seine Webseite Stromtarife mit den Preisen anderer Anbieter vergleicht,…

Ein Internet-System-Vertrag ist insgesamt als Werkvertrag zu qualifizieren, so dass nicht der Besteller, sondern der Werkunternehmer vorzuleisten hat,…

Eine Unterlassungserklärung, die ein Werbeverbot für Printprodukte beinhaltet, bezieht sich nicht nur auf den Offline-Bereich, sondern zugleich auch…

Der BGH (Urt. v. 02.03.2010 - Az.: VI ZR 23/09) hat eine relativ weitreichende Entscheidung für die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei…

Die Bezeichnung "Online-Branchenbuch" für ein Adress-Sammelwerk ist nur unter ganz bestimmten Bedingungen erlaubt, so das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v.…

Das AG Gelnhausen (Urt. v. 01.02.2010 - Az.: 52 C 898/09) hat entschieden, dass das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht trotz fehlender Belehrung auch…

Das OLG Köln (Urt. v. 19.03.2010 - Az.: 6 U 180/09) hat im Rahmen der Berufung entschieden, dass der Fernsehsender RTL keinen Anspruch auf die Domain …

Auch ein neu gegründetes Unternehmen darf im Zweifel mit dem Slogan "Hier spiegelt sich 100-jährige Erfahrung" werben (BGH, Urt. v. 22.10.2009 - Az.:…

Werden eine Vielzahl von Abmahnungen ausgesprochen, deren entstandene Abmahnkosten in keinem Verhältnis zu dem eigenen Umsatz eines Unternehmens…