Wettbewerbsrecht

Der Bayerische Rundfunk hat keinen Anspruch auf die Zwei-Buchstaben-Domain "br.de", so das LG München (Urt. v. 10.02.2010 - Az.: 37 O 19801/09). Kurz…

Eine markenrechtliche Abmahnung ist auch dann wirksam, wenn eine Original-Vollmacht nicht vorgelegt wird (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.02.2010 - Az.:…

Gewährt eine gesetzliche Krankenkasse Normalgewichtigen und Nichtrauchern einen Bonus und verzichtet insoweit auf einen ärztlichen Nachweis, sei dies…

Auf vielfachen und nachdrücklichen Wunsch präsentieren wir hier die noch restlichen Folgen aus unserer Science-Fiction-Hörspiele-Serie "Ixplorer…

Ein Webseiten-Betreiber muss stets darauf achten, dass sein Impressum aktuell ist und keine veralteten Daten enthält, andernfalls liegt ein…

Nach Meinung des OLG Hamburg (Beschl. v. 17.02.2010 - Az.: 5 W 10/10) darf ein Händler im Rahmen der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung die …

Eine farbige einstweilige Verfügung gilt auch dann als wirksam zugestellt, wenn dem Schuldner lediglich eine Schwarz-Weiße-Kopie übermittelt wird, so…

Begrenzt ein Online-Shop die Abgabemenge für ein bestimmtes Produkt (hier: Kondome), so kann es ausreichen, wenn auf diesen Umstand durch einen "ab"…

Ein Online-Partnervermittlungsvertrag kann sofort und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, weil es sich dabei um Dienste besonderer Art…

Das Vorgehen der Stadt Pirmasens gegen ein Wohnungsbordell ist wegen eines Ermessensfehlers rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit…

Zwischen den Marken "mäcweg.de" und "weg.de" besteht keine Verwechslungsgefahr, so dass auch kein Unterlassungsanspruch besteht, so das OLG Köln …

Wird einer Firma der konkrete Vorwurf gefälschter Markenwaren gemacht, so reicht es nicht aus, wenn das Unternehmen dieses Umstand lediglich pauschal…