Wettbewerbsrecht

Das OLG Hamburg (Urt. v. 26.11.2009 - Az.: 3 U 23/09) hat von seiner bisherigen Rechtsansicht Abstand genommen und nunmehr geurteilt, dass …

Auch juristische Personen können unter bestimmten Umständen vom Allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt sein, so das LG Köln (Urt. v. 18.11.2009 -…

Das OVG Bremen hat jetzt entschieden, dass der Verkauf von Fußballtrikots, die mit der Aufschrift eines in Deutschland nicht konzessionierten…

Das LG Köln (Urt. v. 14.05.2009 - Az.: 31 O 374/06) hat festgestellt, dass die Bewerbung eines Arzneimittels, das nicht zugelassen ist, gegen das…

Es liegt keine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn ein ausländischer Kontaktlinsen-Hersteller sein Produkt mit dem Kennzeichen "®" versieht und…

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass die Betreiber eines…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Neue Entscheidungen zu Preissuchmaschinen:…

Ein Kreditkartenunternehmen darf seinen Kunden unaufgefordert Werbeschreiben per Post zusenden, in denen eine Kreditkarte enthalten ist, die der Kunde…

Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Fällen entschieden, dass Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen, die den Arbeitspreis für…

Irreführende Tatsachen in einer Pressemitteilung über einen Mitbewerber sind rechtswidrig und können einen Unterlassungsanspruch begründen (OLG Köln,…

Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das…

Nach Meinung des OLG Koblenz (Beschl. v. 08.03.2010 - Az.: 9 U 1283/09) ist die Klausel über die Rücksendekosten nur dann wirksamer…