Wettbewerbsrecht

Es liegt keine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn ein ausländischer Kontaktlinsen-Hersteller sein Produkt mit dem Kennzeichen "®" versieht und…

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass die Betreiber eines…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Neue Entscheidungen zu Preissuchmaschinen:…

Ein Kreditkartenunternehmen darf seinen Kunden unaufgefordert Werbeschreiben per Post zusenden, in denen eine Kreditkarte enthalten ist, die der Kunde…

Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Fällen entschieden, dass Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen, die den Arbeitspreis für…

Irreführende Tatsachen in einer Pressemitteilung über einen Mitbewerber sind rechtswidrig und können einen Unterlassungsanspruch begründen (OLG Köln,…

Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das…

Nach Meinung des OLG Koblenz (Beschl. v. 08.03.2010 - Az.: 9 U 1283/09) ist die Klausel über die Rücksendekosten nur dann wirksamer…

Ein Berliner Bezirksschornsteinfegermeister ist gestern vor dem Landgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, in einem Eilverfahren gegen die…

Gibt ein Unternehmen auf seinen Geschäftsbriefen eine E-Mail-Adresse an, ist darin keine stillschweigende Einwilligung in den Empfang von Mails zu…

Reagiert ein Gläubiger nach Erlass einer einstweiligen Verfügung über Monate hinweg nur sehr vorsichtig und verzichtet vorerst auf Maßnahmen der…

Amazon.de haftet als Täter für die Verstöße gegen die gesetzliche Buchpreisbindungspflicht, so das LG Hamburg (Urt. v. 19.01.2010 - Az.: 312 O 258/09)…