Wettbewerbsrecht

Ein Berliner Bezirksschornsteinfegermeister ist gestern vor dem Landgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, in einem Eilverfahren gegen die…

Gibt ein Unternehmen auf seinen Geschäftsbriefen eine E-Mail-Adresse an, ist darin keine stillschweigende Einwilligung in den Empfang von Mails zu…

Reagiert ein Gläubiger nach Erlass einer einstweiligen Verfügung über Monate hinweg nur sehr vorsichtig und verzichtet vorerst auf Maßnahmen der…

Amazon.de haftet als Täter für die Verstöße gegen die gesetzliche Buchpreisbindungspflicht, so das LG Hamburg (Urt. v. 19.01.2010 - Az.: 312 O 258/09)…

Der Bayerische Rundfunk hat keinen Anspruch auf die Zwei-Buchstaben-Domain "br.de", so das LG München (Urt. v. 10.02.2010 - Az.: 37 O 19801/09). Kurz…

Eine markenrechtliche Abmahnung ist auch dann wirksam, wenn eine Original-Vollmacht nicht vorgelegt wird (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.02.2010 - Az.:…

Gewährt eine gesetzliche Krankenkasse Normalgewichtigen und Nichtrauchern einen Bonus und verzichtet insoweit auf einen ärztlichen Nachweis, sei dies…

Auf vielfachen und nachdrücklichen Wunsch präsentieren wir hier die noch restlichen Folgen aus unserer Science-Fiction-Hörspiele-Serie "Ixplorer…

Ein Webseiten-Betreiber muss stets darauf achten, dass sein Impressum aktuell ist und keine veralteten Daten enthält, andernfalls liegt ein…

Nach Meinung des OLG Hamburg (Beschl. v. 17.02.2010 - Az.: 5 W 10/10) darf ein Händler im Rahmen der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung die …

Eine farbige einstweilige Verfügung gilt auch dann als wirksam zugestellt, wenn dem Schuldner lediglich eine Schwarz-Weiße-Kopie übermittelt wird, so…

Begrenzt ein Online-Shop die Abgabemenge für ein bestimmtes Produkt (hier: Kondome), so kann es ausreichen, wenn auf diesen Umstand durch einen "ab"…