Wettbewerbsrecht

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Schimpfen, Lästern und Publicity". Inhalt:Im Kampf…

Eine nicht vorhandene fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung ist nicht mit dem Fall gleichzusetzen, dass die Erklärung fehlerhaft ist, so das OLG…

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer …

Ein Online-Shop muss die verkauften Waren in dem angegebenen Zeitraum an den Käufer ausliefern, andernfalls verhält er sich wettbewerbswidrig, so das…

Eine Krankenkasse darf ihre Versicherungsnehmer darüber informieren, dass sie die preisliche Gestaltung eines ärztlichen Honorars als Wucher einstuft,…

In einer weiteren Entscheidung hat das LG München (Beschl. v. 13.10.2009 - Az.: 31 T 14369/09) festgestellt, dass eine reine Check-E-Mail kein…

Eine Personen-Suchmaschine haftet vor Kenntnis nicht als Mitstörer für etwaige Rechtsverletzungen Dritter, so das LG Hamburg in einer aktuellen…

Das LG München hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 30.07.2009 - Az.: 7 O 13895/08) noch einmal bestätigt, dass die Zuständigkeit deutscher…

Das LG Bonn (Urt. v. 15.09.2009 - Az.: 11 O 55/09) hat entschieden, dass ein Telefonanbieter berechtigt ist, Kunden, die zu einem anderen Anbieter…

Wird einem Verlag in einem presserechtlichen informationsschreiben unterstellt, ein ausgedachtes Interview abgedruckt zu haben, so verletzt diese…

Ein Tabakkonzern verstößt gegen das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse, wenn er für Zigaretten in einer Zeitung wirbt, so das OLG Hamburg (Urt. v.…

Das KG Berlin (Urt. v. 30.03.2009 - Az.: 24 U 168/08) hat entschieden, dass die Werbung mit "Horoskop-Spielscheinen" für 6 aus 49 gegen die Regelungen…