Wettbewerbsrecht

Eine Drohung mit Finanzbehörden, um die eigenen zivilrechtlichen Ansprüchen durchzusetzen, kann rechtswidrig sein, so das LG Köln (Urt. v. 16.09.2009…

Das LG Köln (Beschl. v. 08.10.2009 - Az.: 31 O 605/04 SH II) ist der Ansicht, dass ein Webseiten-Betreiber verpflichtet werden kann mittels…

Zum Dauerbrenner "Angabe von Lieferfristen" gibt es eine neue Entscheidung des OLG Bremen (Beschl. v. 08.09.2009 - Az.: 2 W 55/09). Die Angabe "In der…

Ein Arbeitsergebnis, das zwei Mitbewerber gemeinsam erschaffen haben, darf nach Beendigung der gemeinschaftlichen Tätigkeit zukünftig für eigene…

In einem Internet-Forum dürfen in Bezug auf die Internet-Personen-Suchmaschine "Yasni.de" keine unwahren Tatsachenbehauptungen geäußert werden, so das…

Ein mehrmaliger Verstoß gegen ein gerichtliches Unterlassungsverbot wegen E-Mail-Spam kostet 5.000,- EUR Ordnungsgeld, so das AG Rendsburg (Beschl. v.…

Das LG Hamburg (Urt. v. 28.04.2009 - Az.: 312 O 738/08) hat entschieden, dass ein Pharma-Unternehmen, das ein Rätselheft herausgibt, dieses auch in…

Die Deutsche Telekom AG darf Kunden, die zu einem anderen Anbieter wechseln wollen, anrufen, um sich rückzuversichern, dass die Anträge tatsächlich…

Ein privater Energieversorger darf nicht die Bezeichnung "Stadtwerke" in seinem Namen führen, da hierdurch der Verbraucher in die Irre geführt wird,…

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2009 entschieden, dass das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Law-Podcasting Spezial: Jonas. Nur Jonas. Und Sam.…

Auch Hörgeräte und deren Attrappen, die in einem Schaufenster zum Verkauf angeboten werden, unterliegen der Preisangabenpflicht, so das OLG Hamm (Urt.…