Wettbewerbsrecht

Eine Krankenkasse darf ihre Versicherungsnehmer darüber informieren, dass sie die preisliche Gestaltung eines ärztlichen Honorars als Wucher einstuft,…

In einer weiteren Entscheidung hat das LG München (Beschl. v. 13.10.2009 - Az.: 31 T 14369/09) festgestellt, dass eine reine Check-E-Mail kein…

Eine Personen-Suchmaschine haftet vor Kenntnis nicht als Mitstörer für etwaige Rechtsverletzungen Dritter, so das LG Hamburg in einer aktuellen…

Das LG München hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 30.07.2009 - Az.: 7 O 13895/08) noch einmal bestätigt, dass die Zuständigkeit deutscher…

Das LG Bonn (Urt. v. 15.09.2009 - Az.: 11 O 55/09) hat entschieden, dass ein Telefonanbieter berechtigt ist, Kunden, die zu einem anderen Anbieter…

Wird einem Verlag in einem presserechtlichen informationsschreiben unterstellt, ein ausgedachtes Interview abgedruckt zu haben, so verletzt diese…

Ein Tabakkonzern verstößt gegen das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse, wenn er für Zigaretten in einer Zeitung wirbt, so das OLG Hamburg (Urt. v.…

Das KG Berlin (Urt. v. 30.03.2009 - Az.: 24 U 168/08) hat entschieden, dass die Werbung mit "Horoskop-Spielscheinen" für 6 aus 49 gegen die Regelungen…

Mahnt ein Unternehmen zahlreiche Mitbewerber wegen vergleichsweise geringer Wettbewerbsverstöße ab und steht ein solches Verhalten in keinem…

Die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat heute (22. Oktober 2009) ein Urteil verkündet, mit dem der Eilantrag der die Rechte des am 25. Juni…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Haftung der Webagentur - was Inhaber wissen…

Wie in den Rechts-News v. 17.09.2009 berichtet hat vor kurzem die Stadt Hamburg die Internet-Hausverlosung "hausquiz.net" der Eheleute Trapp…