Wettbewerbsrecht

Das LG Bochum (Urt. v. 12.02.2009 - Az.: 12 O 12/09) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, im Rahmen eines eBay-Angebotes mit…

Das LG Münster (Urt. v. 12.09.2008 - Az.: 23 O 155/08) hat entschieden, dass die Bezeichnung "Kompetenzzentrum" nur dann erlaubt ist, wenn es die…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Ist Live-Shopping im Online-Bereich etwa…

Das OLG Köln (Beschl. v. 30.12.2008 - Az.: 6 W 180/08) hat entschieden, dass eine Werbeaktion auch dann mit kostenlosen Zugaben werben darf, wenn der…

Das LG Berlin (Urt. v. 12.03.2009 - Az.: 27 O 1132/08) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten auch dann besteht, wenn der…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 11.06.2008 - Az.: 5 U 95/07) hat entschieden, dass der Online-Versicherungsvergleich von Financescout24 wettbewerbswidrig…

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 18.12.2008 - Az.: 2 U 86/08) hat entschieden, dass die Bewerbung eines Orangensaft-Konzentrats als Orangensaft die…

Das LG Berlin (Urt. v. 13.01.2009 - Az.: 15 O 957/07) hat entschieden, dass der Admin-C sich bei rechtswidrigen Vertipper-Domains…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 02.04.2008 - Az.: 5 U 81/07) hat entschieden, dass der Verkauf eines Computerspiels eine Woche nach Indizierung…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 21.10.2008 - Az.: 14 U 240/07) hat entschieden, dass halbleere Verkaufsverpackungen im Lebensmittel-Einzelhandel nicht…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 18.03.2009 - Az.: 12 O 5/09) hat entschieden, dass ein Buchhändler nicht für die rechtswidrigen Inhalte der von ihm…

Das LG Karlsruhe (Beschl. v. 23.03.2009 - Az.: Qs 45/09) hat entschieden, dass die Verlinkung auf eine Kinderporno-Sperrliste im Internet eine…