Wettbewerbsrecht

Der BGH (Urt. v. 19.04.2007 - Az. I ZR 92/04) hatte darüber zu entscheiden, in welchem Umfang private Handlungen eines Mitarbeiters einem Unternehmen…

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 21.11.2006 - Az.: I-20 U 22/06 :PDF via MIR) hatte über die Frage zu entscheiden, ob bei einer außergerichtlichen…

Der BGH (Urt. v. 26.04.2007 - Az.: I ZR 120/04) hat entschieden, dass unter gewissen Umständen die Bewerbung von noch nicht lieferbaren Produkten…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 05.09.2007 - Az.: 14 U 226/06) hat nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale NRW entschieden, dass ein…

Das LG Berlin (Urt. v. 01.06.2007 - Az.: 103 O 246/06) hat noch einmal klargestellt, dass der zu Unrecht Abgemahnte keinen Anspruch auf Erstattung…

Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt.„Unerwünschte…

Das KG Berlin (Beschl. v. 07.09.2007 - Az.: 5 W 266/07: PDF) hat in einer aktuellen Beschluss entschieden, dass bei einem Online-Shop die fehlenden…

Das LG Hamburg, diesmal die für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 8. Zivilkammer, hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 24.08.2007 - Az.: 308 O…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 15.08.2007 - Az. 5 U 173/06) hat entschieden, dass keine Eilbedürftigkeit für eine einstweilige Verfügung besteht, wenn…

Im Dezember 2004 bestellte die spätere Beklagte beim Kläger, einem Ticketcenter, telefonisch vier Eintrittskarten für eine Veranstaltung des Herrn…

Das LG Dortmund (Beschl. v. 19.07.2007 - Az.: 10 O 113/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass das Widerrufsrecht bei eBay 1 Monat und nicht 14 Tage…