Wettbewerbsrecht

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Das Canossa-Virus: Oder der Tag, an dem das Internet…

Das AG Hamburg (Urt. v. 21.06.2007 - Az.: 6 C 177/07) hat entschieden, dass ein DSL-Vertrag fernabsatzrechtlich als Kaufvertrag einzuordnen ist.Das…

Das OLG Koblenz (Beschl. v. 12.07.2007 - Az.: 2 U 862/06) hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bestätigt, dass ein Forum-Betreiber für…

Das KG Berlin (Beschl. v. 10.08.2007 - Az.: 5 W 230/07: PDF) hatte über das Verfügungsverbot eines Domains-Transfers zu entscheiden.Die…

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 05.07.2007 - Az.: I-20 W 15/07: PDF via MIR) hat eine neuartige Entscheidung zum Streitwert bei fehlerhafter…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Dürfen Abmahnschreiben im Internet veröffentlicht…

Das LG Köln (Urt. v. 20.06.2007 - Az.: 28 O 798/04) hatte über den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Schutz bei kopierten Webseiten zu entscheiden.…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.12.2006 - Az.: 6 U 129/06) hatte über rechtsmissbräuchliche Abmahnungen im Fernabsatzrecht zu entscheiden."Die…

Der BGH (Urt. v. 25.01.2007 - Az.: I ZR 133/04: PDF) hat entschieden, dass Testfotos in den Geschäftsräumen eines Mitbewerbers unter bestimmten…

Das LG Karlsruhe (Urt. v. 23.03.2007 - Az.: 13 O 176/06) hat entschieden, dass bestimmte Rabattaktion unzulässig sind, wenn für den Verbraucher nicht…

In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Anbieter aus Ostwestfalen untersagt, von ihm hergestellte…

Das LG Dortmund (Urt. v. 25.05.2007 - Az.: 8 O 55/06) hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, wonach für eine Rücklastschrift eine Gebühr von 50,- EUR…