Wettbewerbsrecht

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 13.06.2006 - Az.: 6 U 114/05) hatte darüber zu entscheiden, ob eBay als Mitstörer für Versteigerungen Dritter haftet, bei…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 26.05.2006 - Az.: I-20 U 19/05) hat entschieden, dass ein Pfandleiher auch für die Rechtsverletzungen einzustehen hat, die…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 12.04.2006 - Az.: 5 U 169/05) hatte über die Werbung eines DSL-Anbieters zu entscheiden. Der Anbieter hatte in der…

Das OLG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 07.06.2006 - Az.: I-15 U 21/06) festgestellt, dass ein Forums-Betreiber für fremde,…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 24.05.2006 - Az.: I-15 U 45/06) hatte über einen aktuellen Spam-Fall zu entscheiden.Die Antragstellerin, eine…

Die Bundesregierung hat am gestrigen Tag den Entwurf eines neuen Telemediengesetz (PDF-Download) verabschiedet. Das Telemediengesetz soll das…

Das VG Hannover (Beschl. v. 07.06.2006 - Az.: 6 B 3325/06) hatte über die Rechtmäßigkeit eines Verweis eines Schülers zu entscheiden, weil dieser im…

Das OLG München (Urt. v. 15. 11. 2005 - 18 U 4393/05) hatte über negative Test-Ergebnisse im Internet zu entscheiden.Die Verfügungsklägerin, eine…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 14. 12. 2005 - 5 U 200/04) hat entschieden, dass nicht nur die GmbH selber, sondern auch ihr Geschäftsführer für…

Der BGH (Urt. v. 29.03.2006 - Az.: VIII ZR 173/05) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Person als Unternehmer (§ 14 BGB)…

Es liegt ein neues Urteil in Sachen Sportwetten vor: VG Münster, Beschluss v. 02.06.2006 - Az.: 9 L 379/06.VG Münster, Beschl. v. 02.06.2006 - Az.: 9…

Es liegt ein neues Urteil in Sachen Sportwetten vor: VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 29.05.2006 - Az.: 7 L 701/06.VG Gelsenkirchen, Beschl. v.…