OLG Naumburg: Irrtum bei Fehlinterpretation einer einstweiligen Verfügung

15.07.05 | Das OLG Naumburg (Beschl. 23.03.2005 – Az. 10 W 12/05 (Hs)) hat der Beschwerde eines Schuldners gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen... Ganzen Text lesen

Neues Web-Portal "Glücksspiel und Recht"

14.07.05 | "Glücksspiel und Recht" heißt unser neuestes Rechts-Portal und beschäftigt sich mit der großen Welt der Glücksspiele und Gewinnspiele. Ein juristisch... Ganzen Text lesen

EU: Neue Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken

12.07.05 | Am 11.06.2005 wurde die Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken (PDF) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie ist damit bis zum 12.06.2007 in... Ganzen Text lesen

VG Köln: RegTP darf Fax-Spamming untersagen

11.07.05 | Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem den Beteiligten heute bekannt gegebenen Beschluss das Einschreiten der Regulierungsbehörde für... Ganzen Text lesen

BGH: Abmahn- und Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes

10.07.05 | Der BGH (Urt. v. 27.01.2005 - Az.: I ZR 146/02) hatte zu entscheiden, unter welchen Umständen ein Verband wettbewerbsrechtliche Verletzungen rechtlich... Ganzen Text lesen

OLG Zweibrücken: Abmahnungsbefugnis auch für Kleinunternehmer?

08.07.05 | Das OLG Zweibrücken (Urt. v. 02.06.2005 - Az.: 4 U 256/04) hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an die Abmahnbefugnis für Kleinunternehmer zu... Ganzen Text lesen

AG Kaiserslautern: Keine Abmahnkosten bei eigener Rechtsabteilung

07.07.05 | Das AG Kaiserslautern (Urt. v. 16.04.2004 - Az.: 3 C 2565/03) hatte darüber zu entscheiden, ob Abmahnkosten auch dann erstattungsfähig sind, wenn der... Ganzen Text lesen

BGH: "Im Einzelnen ausgehandelt"

06.07.05 | Für die Beurteilung einer vertraglichen Regelung ist es oftmals entscheidend, ob es sich um einen individuell zwischen den Parteien vereinbarten... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Weiteres "Pseudo"-Suchmaschinen-Urteil liegt vor

05.07.05 | Die Entscheidung des LG Düsseldorf (Urt. v. 30.03.2005 - Az.: 2a O 10/05) hat vor kurzem in der SEO-Branche für viel Aufsehen gesorgt, vgl. die... Ganzen Text lesen

Neuer Aufsatz: "Handelsvertreter-Ausgleich - Ein Faß ohne Boden für Merchants?"

04.07.05 | Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr "Der Handelsvertreter-Ausgleich - Ein Faß ohne Boden für Merchants?" aus der Affiliate + Recht-Reihe, der... Ganzen Text lesen