LG Rottweil: Sorgfaltspflichten bei Post-Übersendung einer SIM-Karte

22.01.06 | Das LG Rottweil (Urt. v. 21.01.2005 - Az.: 1 O 26/04) hatte zu entscheiden, welche Sorgfaltspflichten einen Netz-Betreiber bei der postalischen... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Überprüfungspflichten bei Erstellung von Web-Katalogen

21.01.06 | Das OLG Hamburg (Urt. v. 08.09.2005 - Az.: 3 U 49/05) hatte darüber zu entscheiden, welche Prüfungspflichten den Ersteller eines Web-Katalogs... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Teil-Aufhebung der einstweilige Verfügung von eBay gegen bettercom

19.01.06 | Vor kurzem hatte das Online-Auktionshaus ebay gegen den Betreiber von bettercom.de eine einstweilige Verfügung wegen angeblicher Verletzung des... Ganzen Text lesen

Offener Brief an Magazin "Cash" wegen Fernabsatzrecht-Artikel

19.01.06 | Im aktuellen Cash-Magazin (1-2/2006, S. 132ff.) findet sich ein Artikel "Fernabsatzverträge: Informieren - oder ärgern" über das Fernabsatzrecht bei... Ganzen Text lesen

LG Duisburg: Gewinnspiel mit Lotto-Teilnahme wettbewerbswidrig

15.01.06 | Das LG Duisburg (Urt. v. 24.02.2005 - Az.: 21 O 144/05) hatte zu beurteilen, ob die kostenlose Abgabe von Lotto-Teilnahmescheinen bei einem... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Abmahnkosten bei Einstellen von Chip-Geräten zur Pay-TV-Umgehung

15.01.06 | Das LG Hamburg (Urt. v. 03.05.2005 - Az.: 312 O 75/05) hatte zu entscheiden, ob das Einstellen von Chip-Geräten zur Pay-TV-Umgehung in eBay-Auktionen... Ganzen Text lesen

Seminar mit RA Dr. Bahr: "Gewinn- und Glücksspiele"

11.01.06 | RA Dr. Bahr hält für den Anbieter "Management Circle" im April, Mai und Juni 2006 jeweils ein Tages-Seminar zum Thema"Gewinn- und Glücksspiele"Die... Ganzen Text lesen

AG Pforzheim: Keine Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate bei Spam

10.01.06 | Das AG Pforzheim (Urt. v. 20.12.2005 - Az: 1 C 284/03) hat entschieden, dass ein Merchant für das rechtswidrige Versenden von Spam-Mails seines... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit "40 Jahren Garantie" ist wettbewerbswidrig

08.01.06 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 27.10.2005 - Az. 6 U 198/04) hat entschieden, dass die Bewerbung eines Produktes mit dem Hinweis, dass darauf der... Ganzen Text lesen

LG Bonn: Voraussetzungen für wettbewerbsrechtlichen Gewinnabschöpfungs-Anspruch

06.01.06 | Mit der Einführung des neuen Wettbewerbsrechts Mitte letzten Jahres (vgl. dazu unsere Rechts-FAQ "Fragen zum neuen Wettbewerbsrecht") ist ein sog.... Ganzen Text lesen