Wettbewerbsrecht

Es wurde schon seit längerem darüber gesprochen, nun liegt er offiziell vor: Der Gesetzes-Entwurf der SPD- und BÜDNIS 90/GRÜNEN-Fraktion (BT-Drs.…

Das AG Eggenfelden (Urt. v. 16.08.2004 - Az.: 1 C 196/04) hatte zu beurteilen, in welchem Umfang sich ein Betroffener gegen eine negative…

Das AG Meppen (Urt. v. 26.07.2004 - Az.: 8 C 742/04) hatte zu entscheiden, wie ein Kaufpreis-Angebot bei einer Online-Auktion zu verstehen ist: Netto…

Das LG Düsseldorf (Az.: 2a 0 10/05) hat entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber nicht fremde Markennamen auf seinen Seiten listen darf.Es handelt…

Das AG Radolfzell (Urt. v. 29.07.2004 - Az.: 3 C 553/03) hatte zu beurteilen, nach welchen Kriterien zu bestimmen ist, wann bei einer Online-Auktion…

Das LG Hamburg (Urt. v. 22.06.2004 - Az.: 312 O 1052/03) hatte zu beurteilen, ob ein Online-Auktionshaus für die Rechtsverletzungen, die ein Verkäufer…

Frage: Was ist eine Doorwaypage? Und: Ist ihr Einsatz legal? Antwort: Das Suchmaschinen-Wiki definiert eine Doorwaypage als "eine Seite die…

Das LG Berlin (Urt. v. 28.09.2004 - Az.: 5 O 241/04) hatte zu entscheiden, ob die Beklagte zur Zahlung von etwa 23.000,- EUR verpflichtet ist, die…

Die mit der Bekämpfung von Spam befassten Behörden in 13 europäischen Ländern haben einen Informationsaustausch und die grenzüberschreitende…

Das KG Berlin (Besch. v. 15.01.2005 - Az.: 5 W 1/05) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen ein Verleger für wettbewerbswidrige…

Das AG Viechtach (Urt. v. 27.01.2005 - Az.: 1 C 0476/04 - PDF) hatte zu urteilen, ob ein großes Wirtschafts-Unternehmen von einem potentiellen…

"Mehrwertdienste + Recht" heißt unser neuestes Rechts-Portal und beschäftigt sich mit der großen Welt der Mehrwertdienste (0190, 0900, 118xy, 0137…