AG Hamburg: Streitwert bei Online-Beleidigung bei 5.000,- EUR

06.10.05 | Das AG Hamburg (Urt. v. 26.07.2005 - Az.: 36A C 273/04 - PDF) hat entschieden, dass für Online-Beleidigungen ein Streitwert von 5.000,- EUR angemessen... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Für Fax-Spam ist Landgericht, nicht Amtsgericht zuständig

05.10.05 | Das OLG Hamm (Beschl. v. 11.03.2005 - Az.: 1 Sbd 13/05) hat entschieden, dass der Streitwert für unverlangt zugesandte Fax-Werbung bei mehr als... Ganzen Text lesen

eBay: Verkäufer-Einteilung in privat und gewerblich

04.10.05 | Das Online-Auktionshaus eBay hat in einer aktuellen Pressemitteilung angekündigt, sämtliche User in die Kategorien "gewerblich" oder "privat"... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: Schokoladenriegel als kostenlose Beilage nicht wettbewerbswidrig

03.10.05 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 04.08.2005 - Az.: 6 U 224/04) hat entschieden, dass die gezielte Werbe-Ansprache von Kindern mittels kostenloser... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Haftung des Admin-C für Spam

30.09.05 | In der instanzgerichtlichen Zivil-Rechtsprechung ist außerordentlich umstritten, ob und in welchem Umfang der Admin-C zivilrechtlich als Mitstörer... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Umlaut-Domain-Registrierung nicht wettbewerbswidrig

29.09.05 | Das OLG Köln (Urt. v. 02.09.2005 – Az.: 6 U 39/05) hat entschieden, dass die Registrierung einer Umlaut-Domain nicht wettbewerbswidrig ist.Im... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Heise haftet wegen Sabotageaufrufe im Web-Forum

27.09.05 | Das LG Hamburg (Beschl. v. 20.09.2005 - Az.: 324 O 721/05 - PDF via Gulli.com) hat gegen den bekannten Heise-Verlag eine einstweilige Verfügung... Ganzen Text lesen

Neues Themen-Blog: Segeln + Recht

26.09.05 | Die Kanzlei Dr. Bahr bietet ab sofort ein neues juristisches Blog zum Thema Segeln + Recht unter www.segeln-und-recht.de an.Bloggerin ist... Ganzen Text lesen

BGH: Imagewerbung mit Unterstützung für Tierschutz nicht wettbewerbswidrig

25.09.05 | Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Unternehmen damit... Ganzen Text lesen

BGH: Kostenlose Beigabe zu einer Jugendzeitschrift nicht wettbewerbswidrig

24.09.05 | Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe einer Zeitschrift, die sich an... Ganzen Text lesen