VG Gelsenkirchen: Vermittlung von privaten Sportwetten rechtswidrig

10.06.06 | Es liegt ein neues Urteil in Sachen Sportwetten vor: VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 29.05.2006 - Az.: 7 L 701/06.VG Gelsenkirchen, Beschl. v.... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Buchpreisbindung im Internet III

08.06.06 | Schon mehrfach war die gesetzlich vorgeschriebene Buchpreisbindung im Internet Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, vgl. die Kanzlei-Infos... Ganzen Text lesen

Law-Podcasting.de: Nutzung von urheberrechtl. Merchant-Werken durch Affiliates

08.06.06 | Letzte Woche gab es auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, ein Podcast zum Thema "Wie weit warf ein Affiliate die Marken und... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Abmahnkosten auch bei eigener Rechtsabteilung ersatzfähig

07.06.06 | Die unterschiedliche instanzgerichtliche Rechtsprechung, ob Abmahnkosten auch bei einer eigenen Rechtsabteiung ersatzfähig sind, setzt sich auch in... Ganzen Text lesen

VG Halle: Private Sportwetten-Vermittlung rechtswidrig

06.06.06 | Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01)... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Vergleichende Werbung für Telefon-Tarife (DTAG ./. Tele 2)

05.06.06 | Das OLG Hamburg (Urt. v. 17.11.2005 - Az.: 3 U 88/05) hatte über eine vergleichende Werbung für Telefon-Tarife zu entscheiden.Der Anbieter Tele 2... Ganzen Text lesen

AG Düsseldorf: Überprüfungspflichten bei angekauften E-Mail-Adressen

04.06.06 | Das AG Düsseldorf (Urt. v. 21.04.2006 - Az.: 31 C 1363/06) hatte darüber zu entscheiden, welche Überprüfungspflichten den Käufer von erworbenen... Ganzen Text lesen

BGH: Tiefpreis-Werbung mit "10% Preisnachlass auf alles" ist wettbewerbsgemäß

03.06.06 | Der BGH (Urt. v. 30.03.2006 - Az.: I ZR 144/03) hatte darüber zu entscheiden oder der Werbeslogan eines Unternehmens"Wir waren, sind und bleiben die... Ganzen Text lesen

BMJ: Anwaltliche Abmahnkosten sollen auf 100 EUR reduziert werden

30.05.06 | Die Bundesjustizministerin Zypries hat auf dem Deutschen Anwaltstag Ende letzter Woche angekündigt, die anwaltlichen Abmahnkosten auf 100,- EUR... Ganzen Text lesen

BGH: Meta-Tags sind Rechtsverletzung

28.05.06 | Der BGH (Urt. v. 18.05.2006 - Az.: I ZR 183/03) hat entschieden, dass die Benutzung markenrechtlich geschützter Begriffe als Meta-Tags eine... Ganzen Text lesen