OGH: "Catch all"-Funktion bei Domains wettbewerbswidrig
09.10.05 | Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat eine lesenswerte Entscheidung (Beschl. v. 12.07.2005 - Az.: 4 Ob 131/05a) zur "Catch all"-Funktion bei... Ganzen Text lesen
AG Hamburg: Keine Eilbedürftigkeit bei älteren Online-Beleidigungen aus Vorjahr
08.10.05 | Das AG Hamburg (Beschl. v. 02.06.2005 - Az.: 7C C 73/05) hat entschieden, dass bei älteren, schon über einem Jahr zurückliegenden Online-Beleidigungen... Ganzen Text lesen
Neuer Aufsatz: "Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Suchmaschinen-Index?"
07.10.05 | Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Suchmaschinen-Index (am Beispiel Google)?", der hier online abrufbar... Ganzen Text lesen
FST: Aktualisierung des Verhaltenskodex in puncto Handy-Payment
06.10.05 | Die Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste (FST) teilt in einer aktuellen Erklärung (PDF) mit, dass sie ihren Verhaltenskodex in puncto... Ganzen Text lesen
AG Hamburg: Streitwert bei Online-Beleidigung bei 5.000,- EUR
06.10.05 | Das AG Hamburg (Urt. v. 26.07.2005 - Az.: 36A C 273/04 - PDF) hat entschieden, dass für Online-Beleidigungen ein Streitwert von 5.000,- EUR angemessen... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Für Fax-Spam ist Landgericht, nicht Amtsgericht zuständig
05.10.05 | Das OLG Hamm (Beschl. v. 11.03.2005 - Az.: 1 Sbd 13/05) hat entschieden, dass der Streitwert für unverlangt zugesandte Fax-Werbung bei mehr als... Ganzen Text lesen
eBay: Verkäufer-Einteilung in privat und gewerblich
04.10.05 | Das Online-Auktionshaus eBay hat in einer aktuellen Pressemitteilung angekündigt, sämtliche User in die Kategorien "gewerblich" oder "privat"... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt: Schokoladenriegel als kostenlose Beilage nicht wettbewerbswidrig
03.10.05 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 04.08.2005 - Az.: 6 U 224/04) hat entschieden, dass die gezielte Werbe-Ansprache von Kindern mittels kostenloser... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Haftung des Admin-C für Spam
30.09.05 | In der instanzgerichtlichen Zivil-Rechtsprechung ist außerordentlich umstritten, ob und in welchem Umfang der Admin-C zivilrechtlich als Mitstörer... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Umlaut-Domain-Registrierung nicht wettbewerbswidrig
29.09.05 | Das OLG Köln (Urt. v. 02.09.2005 – Az.: 6 U 39/05) hat entschieden, dass die Registrierung einer Umlaut-Domain nicht wettbewerbswidrig ist.Im... Ganzen Text lesen