LG Berlin: Zuständigkeit bei Abmahnkosten aus E-Mail-Spam

31.07.05 | Kollege Hoenig, der schon in der Vergangenheit mehrfach gegen Spammer vorgegangen ist (vgl. die Kanzlei-Infos v. 08.07.2003 und v. 19.07.2003) hat... Ganzen Text lesen

AG Heilbronn: Ersatz der Abmahnkosten trotz Rechtsabteilung

30.07.05 | Ein großes deutsches Wirtschafts-Unternehmen, das im Pay-TV tätig ist, mahnt seit längerem massenweise Rechtsverletzungen im Internet ab und verlangt... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: Internet-Datenerhebung von Minderjährigen wettbewerbswidrig

29.07.05 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.06.2005 - Az.: 6 U 168/04) hatte darüber zu entscheiden, ob personenbezogene Daten von Minderjährigen im Internet... Ganzen Text lesen

OLG München: Heise-Haftung für Links

29.07.05 | Das OLG München hat in der Berufungsverhandlung das erstinstanzliche Urteil des LG München I (Urt. v. 07.03.2005 - Az: 21 O 3220/05) zur Link-Haftung... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Unzulässige Umverpackung bei parallelimportierten Arzneimitteln

28.07.05 | Das OLG Hamburg hatte sich mit der Zulässigkeit von Umverpackungen beim Parallelimport von Arzneimitteln zu befassen (Urt. v. 17.02.2005 - Az.: 3 U... Ganzen Text lesen

OLG Celle: "Sammelpunke"-Werbeaktion von Bahlsen ist wettbewerbswidrig

26.07.05 | Die Bahlsen GmbH + Co. KG darf ihre im Internet und auf Produktverpackungen laufende Werbeaktion "Sammeln für die Klassenfahrt" nicht fortführen;... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Mitstörerhaftung der Post für rechtswidrige Glücksspiel-Postwurfsendungen

22.07.05 | Das LG Hamburg (Urt. v. 17.03.2005 - Az.: 315 O 950/04) hatte zu beurteilen, ob die Deutsche Post AG für Postwurfsendungen als Mitstörer haftet, wenn... Ganzen Text lesen

Saarländisches OLG: Markenrechtlicher Auskunftsanspruch auch bei Nichtverschulden

21.07.05 | Das Saarländische OLG (Urt. v. 13.04.2005 - Az.: 1 U 522/04) hat entschieden, dass auch Derjenige, den kein Verschulden trifft, eine markenrechtliche... Ganzen Text lesen

VG Köln: Ping- und Lockanrufe mittels 0190-Rufnummern

21.07.05 | Die Klägerin ließ von den Niederlanden aus in großem Umfang deutsche Mobilfunkanschlüsse anrufen. Die Verbindung wurde nach einem einmaligen Klingeln... Ganzen Text lesen

OLG München: Unzulässige Internet-Schleichwerbung eines Arztes

19.07.05 | Der Beklagte, ein Arzt, hatte eine selbst verfasste Broschüre mit dem Titel „Lebensmittel und Vitalstoffe DIE BASIS DER GESUNDHEIT“ herausgegeben und... Ganzen Text lesen