Wettbewerbsrecht

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 21.06.2005 - Az.: I-20 U 29/05) hat entschieden, dass das Rufumleitungs-Angebot eines deutschen Netzanbieters…

Das AG Charlottenburg (Urt. v. 25.02.2005 - Az.: 234 C 264/04) hatte über die Haftung einer Suchmaschinen zu entschieden.Wie die bisher überwiegende…

Unrichtige Preisangaben im Internet infolge eines Eingabefehlers sind anfechtbar. Dieses ergibt sich aus einer Entscheidung der 12. Zivilkammer des…

Eine aktuelle Entscheidung des LG Hamburg (Az. 324 O 721/05) gegen den Heise-Verlag, den die Beklagte in ihren eigenen News zusammenfasst, sorgt…

Das OLG Koblenz (Urt. v. 11.11.2005 - Az.: 4 U 1113/05) hatte zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Händler im Laden die Waren…

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 16.11.2005 - Az.: 4 U 5/05: PDF via habich-zipfel.de) hat die Entscheidung des AG Potsdam (= die Kanzlei-Infos v.…

Das LG München I (Urt. v. 11.10.2005 - Az: 33 O 8728/05) hat entschieden, dass der heimliche Einsatz von Call-Agets bei Flirt-SMS-Chats…

Das LG Berlin (Urt. v. 06.10.2005 - Az.: 16 O 279/05: PDF via law-blog.de) hatte über die Begriffe "Online-Beratung" und "Online-Vergleich" zu…

Die Bundesnetzagentur (früher: Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) ist nicht verpflichtet, die Zuteilung von Rufnummern aus der…

Das LG Chemnitz (Urt. v. 04.06.2004 - Az.: 6 S 613/04) hat entschieden, dass rechnungsähnlich aufgemachte Angebote als konkludente Täuschung zu werten…

Der BGH (Urt. v. 02.06.2005 - Az.: I ZR 252/02: PDF) hat entschieden, dass bei Kopplungsgeschäften der Verbraucher hinreichend deutlich über die…

Der BGH (Urt. v. 05.10.2005 - Az. VIII ZR 382/04: PDF) hatte - wieder einmal - über die Art und den Umfang der Preisangabepflichten bei Online-Shops…