Wettbewerbsrecht

Das LG Hamburg (Urt. v. 21.09.2004 - Az.: 312 O 324/04) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit die bekannte Suchmaschine Google für Markenverletzung,…

Der BGH (Urt. v. 28.10.2004 - Az.: I ZR 326/01) hatte darüber zu entscheiden, ob für die bekannte Barbie-Puppe ein wettbewerbsrechtlicher…

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 04.11.2004 - Az.: 2 U 129/04) hat entschieden, dass die Werbung mit veralteten Preisempfehlungen wettbewerbswidrig ist."Die…

Das KG Berlin (Beschl. v. 15.11.2004 - Az.: W 154/04) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an eine Wiederholungsgefahr zu stellen sind,…

Der u.a. für das Wettbewerbs-, Geschmacksmuster- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Frage…

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über urheberrechtliche Ansprüche hinsichtlich einer…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.10.2004 - Az.: 6 U 169/02) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen eine verzögerte…

Das OLG Köln (Urt. v. 08.10.2004 - Az.: 6 U 113/04) hatte darüber zu entscheiden, ob es unlauter ist, wenn ein Internet Service Provider (ISP) die…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 12.08.2004 - Az.: 5 U 187/03) hatte zu beurteilen, welche Anforderungen an die Preisauszeichnung im Online-Handel zu stellen…

Im Fall vor dem OLG Hamburg (Urt. v. 06.05.2004 - Az.: 3 U 116/03) ging es um die Frage, ob der Werbe-Slogan "Sie hat im Festnetzbereich mit günstigen…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 28.04.2004 - Az.: 5 W 34/04) hatte über die Kosten eines Anerkenntnisses einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu…

Das OLG Celle (Urt. v. 30.09.2004 - Az.: 13 U 142/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Aussage „Telefonieren zum Nulltarif!“ irreführende Werbung…