OLG Hamburg: "Get more"-Werbung von T-Mobile rechtswidrig

29.08.03 | In einem aktuellen Verfahren hat das OLG Hamburg (Urt v. 26. Juni 2003 - Az.: 3 U 193/02) entschieden, dass die "Get more"-Werbung von T-Mobile ("D1")... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: Kaltanrufe im geschäftlichen Verkehr

26.08.03 | Das OLG Frankfurt (Urt. v. 24.7.2003 - Az.: 6 U 36/03) hatte darüber zu entscheiden, ob und wann sog. Kaltanrufe im geschäftlichen Verkehr rechtlich... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: Mitstörerhaftung bei Fax-Spamming

24.08.03 | Das OLG Frankfurt (Beschl. v. 12. Juni 2003 - Az: 6 U 87/02) hatte als Berufungsinstanz über das Fax-Spamming-Urteil des LG Gießen (Urt. v. 26.04.2002... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Mitstörerhaftung für 0190-Rufnummer

19.08.03 | Das LG Hamburg (Urt. v. 13.05.2003 - Az.: 312 O 165/03) hat in einem neuen Urteil entschieden, dass ein Netz-Betreiber nach § 13 a TKV als Mitstörer... Ganzen Text lesen

LG Essen: Abkürzung "TM" nicht irreführend

15.08.03 | Das LG München (Urt. v. 23. Juli 2003 - Az.: 1 HK O 1755/03) hatte erst vor kurzem entschieden, dass die Abkürzung "TM" (für Trademark) irreführend... Ganzen Text lesen

LG München: Abkürzungen "(TM)" und "(R)" problematisch

09.08.03 | Das LG München (Urt. v. 23. Juli 2003 - Az.: 1 HK O 1755/03) hatte vor kurzem zu entscheiden, ob die Verwendung der Abkürzungen "(TM)" und "(R)" ... Ganzen Text lesen

Zoll: Jahresstatistik Gewerblicher Rechtsschutz

04.08.03 | Der Zoll hat für das Jahr 2002 die Jahresstatistik für den Bereich Gewerblicher Rechtsschutz online zum Download bereitgestellt.Interessant ist vor... Ganzen Text lesen

Fernsehen: Telefonsex-Werbung und Sex-Clips reduziert

01.08.03 | Jeder kennt sie, die Telefonsex-Werbung und Sex-Clips im Fernsehen. Die Landesmedienanstalten haben dieses Phänomen schon in der Vergangenheit... Ganzen Text lesen

BMW-Fernseh-Präsentation rechtswidrig?

31.07.03 | Die Gemeinsame Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz, die ihren Sitz bei der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) in Düsseldorf... Ganzen Text lesen

BMJ: Sommerschluss-Verkäufe auch weiterhin möglich

28.07.03 | „Auch künftig werden Sommer- und Winterschlussverkäufe möglich sein. Die Bundesregierung hebt lediglich die bislang geltenden einschränkenden... Ganzen Text lesen