OLG Hamm: Berufsgerechte Werbung von Zahnärzten zulässig

16.08.05 | Ein Zahnarzt, der spätere Beklagte, hatte sich zum Zwecke der Werbung für seine berufliche Tätigkeit eines sog. "Eyecatchers" in Form eines leicht... Ganzen Text lesen

Negative Feststellungsklage im Forums-Nickname-Fall

15.08.05 | Die Kanzlei Dr. Bahr hat am heutigen Tage negative Feststellungsklage im sog. Forums-Nickname-Fall vor dem LG Hamburg erhoben.Der Forums-Betreiber von... Ganzen Text lesen

BGH: Übernahme von Musik-Charts-Daten rechtswidrig

14.08.05 | Der BGH (Urt. v. 21.07.2005 - Az.: I ZR 290/02 - PDF) hatte zu entscheiden, ob die Übernahme von Musik-Charts-Daten gegen das geltende Urheberrecht... Ganzen Text lesen

OLG Bamberg: Bei E-Mail-Spam nicht nur Unterlassung, sondern auch Löschung

13.08.05 | Das OLG Bamberg (Urt. v. 14.04.2005 - Az.: 1 U 143/04) hatte zu entscheiden, ob der Empfänger einer Spam-E-Mail gegen den Versender nicht nur einen... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Rabattwerbung nicht wettbewerbswidrig

12.08.05 | Die beklagte Mediamarkt GmbH hatte zum Jahreswechsel 2004/2005 bundesweit mit den Worten geworben: "Am 3.1. zahlt Deutschland keine Mehrwertsteuer"... Ganzen Text lesen

AG Eisenhüttenstadt: Stellvertretung bei eBay-Auktionen?

12.08.05 | Der Kläger hatte über das Internetportal eBay einen Satellitenreceiver von dem Beklagten, der unter der Bezeichnung „r.“ auftrat, erworben. Der Kläger... Ganzen Text lesen

OLG München: Gewinnspiel-Sperre bei 9 Live rechtmäßig

11.08.05 | Die Kanzlei-Infos v. 18.04.2005 hatten schon über die Vorinstanz berichtet, nun liegt die Berufungsentscheidung des OLG München (Urt. v. 28.07.2005 -... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Werbung für Klingeltöne in Jugendzeitschriften wettbewerbswidrig

10.08.05 | In der Vergangenheit mussten sich die Gerichte bereits mehrfach mit der Werbung für Handy-Klingeltönen, die sich speziell an Jugendliche richtet,... Ganzen Text lesen

LG Köln: Mithaftung der Muttergesellschaft für Wettbewerbsverletzung

07.08.05 | Das LG Köln (Urt. v. 12.07.2005 - Az.: 33 O 94/05) hatte über die Mithaftung der Muttergesellschaft für eine Wettbewerbsverletzung zu entscheiden.Eine... Ganzen Text lesen

BGH: Wer ist "Versender" einer Gewinnzusage?

06.08.05 | Gemäß § 661 a BGB hat der Verbraucher einen Anspruch, wenn der Unternehmer ihm eine Gewinnzusage zusendet. Diese Norm geht auf eine europäische... Ganzen Text lesen