OLG Hamm: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei eBay

27.05.05 | In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Verkäufer untersagt, im geschäftlichen Verkehr Verbraucher... Ganzen Text lesen

BGH: Gewinnspiel + Bestellschein = rechtswidrig?

25.05.05 | Der BGH (Urt. v. 03.03.2005 - Az.: I ZR 117/02) hat in einem aktuellen Urteil noch einmal bestätigt, dass es bei Gewinnspielen rechtswidrig ist, auf... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: ZKDSG-Umgehungsvorrichtung bei Pay-TV

23.05.05 | Das LG Hamburg (Urt. v. 26.04.2005 - Az.: 312 O 1106/04) hatte vor kurzem zu entscheiden, welche Anforderungen an eine Umgehungsvorrichtung iSd. ZKDSG... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Reichweite des Einwilligung bei Werbeanrufen

22.05.05 | Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.12.2004 - Az.: I-20 U 63/04) hatte über die Reichweite einer Einwilligung für Werbeanrufe zu entscheiden.Die Beklagte... Ganzen Text lesen

BGH: Täuschung bei Angebot für Online-Eintrag?

21.05.05 | Seit Jahren kursieren im Netz dreiste Angebote, Unternehmen in spezielle Online-Verzeichnisse einzutragen. Mal wird sich als offizielle Stelle... Ganzen Text lesen

BGH: Access-Provider-Vertrag ist Dienstvertrag

20.05.05 | Der BGH (Beschl. v. 23.03.2005 - Az.: III ZR 338/04) hat in einem Grundlagen-Urteil entschieden, dass ein Access-Provider-Vertrag nach den... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Zinsbonus-Sportwetten nicht rechtswidrig

16.05.05 | Das OLG Köln (Urt. v. 09.03.2005 - Az.: 6 U 197/04) hatte darüber zu entscheiden, ob Kapitalanlagen, bei denen die Höhe des Zinsbonus in Abhängigkeit... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Mitstörerhaftung einer Online-Auktions-Hauses

14.05.05 | Der BGH (Urt. v. 11. März 2004 - I ZR 304/01) hat vor kurzem in einem Grundlagen-Urteil entschieden, dass zwar die Haftungsprivilegierungen des TDG... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Cloaking-/Doorway Pages-Entscheidung rechtskräftig

11.05.05 | Vor kurzem hat die Kanzlei Dr. Bahr die erste Cloaking- / Doorway-Entscheidung vor dem LG Hamburg erwirkt, vgl. die Kanzlei-Info v. 28.04.2005.Es... Ganzen Text lesen

Google-Ausfall = Schadensersatz?

10.05.05 | Der kurzzeitige Ausfall der Suchmaschine "Google" von Sonnabend auf Sontag hat bei vielen Google AdSense-Teilnehmern einen kurzzeitigen Atemstillstand... Ganzen Text lesen