Wettbewerbsrecht

Das LG Rottweil (Urt. v. 21.01.2005 - Az.: 1 O 26/04) hatte zu entscheiden, welche Sorgfaltspflichten einen Netz-Betreiber bei der postalischen…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 08.09.2005 - Az.: 3 U 49/05) hatte darüber zu entscheiden, welche Prüfungspflichten den Ersteller eines Web-Katalogs treffen.…

Vor kurzem hatte das Online-Auktionshaus ebay gegen den Betreiber von bettercom.de eine einstweilige Verfügung wegen angeblicher Verletzung des…

Im aktuellen Cash-Magazin (1-2/2006, S. 132ff.) findet sich ein Artikel "Fernabsatzverträge: Informieren - oder ärgern" über das Fernabsatzrecht bei…

Das LG Duisburg (Urt. v. 24.02.2005 - Az.: 21 O 144/05) hatte zu beurteilen, ob die kostenlose Abgabe von Lotto-Teilnahmescheinen bei einem…

Das LG Hamburg (Urt. v. 03.05.2005 - Az.: 312 O 75/05) hatte zu entscheiden, ob das Einstellen von Chip-Geräten zur Pay-TV-Umgehung in eBay-Auktionen…

RA Dr. Bahr hält für den Anbieter "Management Circle" im April, Mai und Juni 2006 jeweils ein Tages-Seminar zum Thema"Gewinn- und Glücksspiele"Die…

Das AG Pforzheim (Urt. v. 20.12.2005 - Az: 1 C 284/03) hat entschieden, dass ein Merchant für das rechtswidrige Versenden von Spam-Mails seines…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 27.10.2005 - Az. 6 U 198/04) hat entschieden, dass die Bewerbung eines Produktes mit dem Hinweis, dass darauf der…

Mit der Einführung des neuen Wettbewerbsrechts Mitte letzten Jahres (vgl. dazu unsere Rechts-FAQ "Fragen zum neuen Wettbewerbsrecht") ist ein sog.…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 25.08.2005 - Az.: 5 U 193/04) hat entschieden, dass die DSL-Werbung von T-Online rechtswidrig ist. T-Online hatte mit "1.…

Das LG Bochum (Beschl. v. 30.11.2005 - Az 13 O 147/05: PDF via www.rae-michael.de) hat entschieden, dass die Belehrung über das fernabsatzrechtliche…