Info-Portal zu AGB-Bestimmungen

03.01.05 | Die Macher von Abmahnwelle.de haben ihr anderes Portal, AGB-Giftkueche.de, überarbeitet und aktualisiert.Die Seite ist in zwei große Bereiche... Ganzen Text lesen

BGH: Bei Abmahnung keine Umsatzsteuer für Anwalt

02.01.05 | Der BGH (Beschl. v. 25.11.2004 - Az.: I ZB 16/04 - PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Anwalt bei einer Abmahnung und einem späteren... Ganzen Text lesen

In eigener Sache: Änderungen in unserer Kanzlei

01.01.05 | Es gibt ein altes Sprichwort: "Nichts ist so beständig wie der Wandel!"Das gilt auch unsere Kanzlei. Die Kollegin Heyms hat sich im Laufe der letzten... Ganzen Text lesen

BGH: Streitwert bei unverlangter E-Mail-Zusendung

30.12.04 | Der BGH (Beschl. v. 30.11.2004 - Az.: VI ZR 65/04 - PDF) hatte darüber zu entscheiden, wie der Streitwert bei einer unverlangter E-Mail-Zusendung zu... Ganzen Text lesen

Werberat: Regeln für Alkoholwerbung erweitert

27.12.04 | Der Deutsche Werberat teilt in einer Pressemitteilung (DOC), dass die seit 1976 geltenden Regeln für Alkoholwerbung ab Januar 2005 erweitert... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Werbung für die Bestellung von KfZ wettbewerbswidrig

25.12.04 | Die an einen Endverbraucher gerichtete Werbung für die Bestellung von Kraftfahrzeugen, die neben der Angabe des Preises den Zusatz „zuzügl.... Ganzen Text lesen

Wir wünschen: Frohe Weihnachten 2004!

24.12.04 | Die Kanzlei Kanzlei Dr. Bahrwünscht allen Surfern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest 2004!Das Team der Kanzlei Kanzlei Dr. Bahr Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Keine Störerhaftung bei Fax-Spamming

20.12.04 | Das OLG Hamburg (Urt. v. 29.04.2004 - Az.: 3 U 204/03) hatte darüber zu entschieden, inwieweit ein Netz-Anbieter, der 0190-Rufnummern an seine Kunden... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Google-AdWords (k)ein Marken-/Wettbewerbsverstoß

16.12.04 | Das LG Hamburg (Urt. v. 21.09.2004 - Az.: 312 O 324/04) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit die bekannte Suchmaschine Google für Markenverletzung,... Ganzen Text lesen

BGH: Kein Wettbewerbsschutz für Barbie-Puppe

15.12.04 | Der BGH (Urt. v. 28.10.2004 - Az.: I ZR 326/01) hatte darüber zu entscheiden, ob für die bekannte Barbie-Puppe ein wettbewerbsrechtlicher... Ganzen Text lesen