LG Hamburg: Rechtswidrige Telefonwerbung nach Gewinnspiel-Teilnahme

21.09.05 | Die Antragsgegnerin veranstaltete ein Gewinnspiel, bei dem die Teilnehmer vorgefertigte Postkarten einzusenden hatten. Unter der Abbildung des... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Abmahnkosten bei Versteigerung von PayTV-Chipkarte

20.09.05 | Die Kanzlei-Infos haben schon mehrfach über einen deutschen PayTV-Fernsehsender und seine Abmahnungen berichtet.So hatte das OLG Hamburg (=... Ganzen Text lesen

LG Köln: Irreführende Werbeaussage für Onlinedienst

18.09.05 | Das LG Köln (Urt. v. 16.08.2005, Az. 33 O 132/05) hatte über die Werbeaussage eines Onlinedienstes zu entscheiden.Die Antragstellerin ist ein... Ganzen Text lesen

Linux-Verband erwirkt gg. NDR wg. Microsoft-Schleichwerbung einstweilige Verfügung

17.09.05 | Der Linux-Verband hatte der Fernsehanstalt ARD, namentlich dem Norddeutschen Rundfunk, Schleichwerbung für die Software-Firma Microsoft im Rahmen des... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Hinweispflicht bei kostenlosen / kostenpflichtigen Dienstleistungen

17.09.05 | Das OLG Hamburg (Urt. v. 15.03.2005 - Az.: 312 O 850/03) hatte darüber zu entscheiden, welche Hinweispflichten gelten, wenn ein Unternehmer einem... Ganzen Text lesen

OLG Koblenz: Rechtswidrige Internet-Provider-AGB

16.09.05 | Das OLG Koblenz (Urt. v. 02.06.2005 - Az.: 2 U 1493/04) hatte über die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines großen deutschen... Ganzen Text lesen

LG München I: Bereitstellung von Kundendaten für Telefon-Inverssuche

15.09.05 | Die telegate AG als Telefonauskunftsunternehmen („11880") wandte sich im Klagewege dagegen, dass der Telefondienstleister MNet (Beklagter) die Daten... Ganzen Text lesen

BGH: Schadensersatz bei unberechtigten Abmahnungen bleibt bestehen

14.09.05 | Der BGH (Beschl. v. 15.07.2005 - Az.: GSZ 1/04 - PDF) hat entschieden, dass bei unberechtigten Abmahnungen aus Schutzrechten (z.B. einer Marke) die... Ganzen Text lesen

OLG Rostock: Zuständiges Gericht bei Klage aus Vertragsstrafe-Versprechen

11.09.05 | Das OLG Rostock (Beschl. v. 07.12.2004 - Az.: 2 UH 4/04) hatte zu entscheiden, vor welchem Gericht eine Vertragsstrafe aus einer... Ganzen Text lesen

Linux-Verband beklagt Microsoft-Schleichwerbung bei Wahl-TV-Duell

10.09.05 | Der Linux-Verband wirft in einer aktuellen Presseerklärung der Fernsehanstalt ARD Schleichwerbung für die Software-Firma Microsoft vor.Durch die... Ganzen Text lesen