BGH: Schadensersatz bei unberechtigten Abmahnungen bleibt bestehen

14.09.05 | Der BGH (Beschl. v. 15.07.2005 - Az.: GSZ 1/04 - PDF) hat entschieden, dass bei unberechtigten Abmahnungen aus Schutzrechten (z.B. einer Marke) die... Ganzen Text lesen

OLG Rostock: Zuständiges Gericht bei Klage aus Vertragsstrafe-Versprechen

11.09.05 | Das OLG Rostock (Beschl. v. 07.12.2004 - Az.: 2 UH 4/04) hatte zu entscheiden, vor welchem Gericht eine Vertragsstrafe aus einer... Ganzen Text lesen

Linux-Verband beklagt Microsoft-Schleichwerbung bei Wahl-TV-Duell

10.09.05 | Der Linux-Verband wirft in einer aktuellen Presseerklärung der Fernsehanstalt ARD Schleichwerbung für die Software-Firma Microsoft vor.Durch die... Ganzen Text lesen

Neuer Aufsatz: "Unterlassung oder Löschung der E-Mail-Adresse"

09.09.05 | Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Spam: Unterlassung oder Löschung der E-Mail-Adresse (PDF)".Inhaltlich geht es dabei um die Frage, ob ein... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: Beschränkung der Eilbedürftigkeit bei einstweiliger Verfügung

08.09.05 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.07.2005 - Az.: 16 U 23/05) hatte über die Eilbedürftigkeit bei einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden.Eine... Ganzen Text lesen

BPatG: Urteil zu KfZ-Domain-Patenten rechtskräftig

07.09.05 | Ende 2003 wurde die Republik durch ca. 6.000 Abmahnungen erschüttert, die ein Patent-Inhaber wegen einer vermeintlichen Verletzung seines Patents... Ganzen Text lesen

BGH: Domains sind grundsätzlich pfändbar

06.09.05 | Der BGH (Beschl. v. 05.07.2005 - Az.: VII ZB 5/05 - PDF) hat einen jahrelangen Streit um die Pfändbarkeit von Domains beendet:"a) Eine... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Vergleichende Werbung bei eBay-Auktion

05.09.05 | Das KG Berlin (Beschl. v. 04.03.2005 - Az.: 5 W 32/05 - PDF) hatte zu entscheiden, inwieweit es erlaubt ist, im Rahmen einer eBay-Auktion das Produkt... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Kündigung eines eBay-Accounts bei Umgehung rechtmäßig

04.09.05 | Das KG Berlin (Urt. v. 05.08.2005 - Az.: AU 13 U 4/05) hatte zu entscheiden, ob ein gesperrtes eBay-Mitglied berechtigt ist, sich im Namen seines... Ganzen Text lesen

OLG München: Heise-Haftung für Links (Urteil im Volltext)

02.09.05 | Die Kanzlei-Infos hatten schon am 29.07.2005 berichtet: Das OLG München hat in der Berufungsverhandlung das erstinstanzliche Urteil des LG München I... Ganzen Text lesen