OLG Celle: "Sammelpunke"-Werbeaktion von Bahlsen ist wettbewerbswidrig

26.07.05 | Die Bahlsen GmbH + Co. KG darf ihre im Internet und auf Produktverpackungen laufende Werbeaktion "Sammeln für die Klassenfahrt" nicht fortführen;... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Mitstörerhaftung der Post für rechtswidrige Glücksspiel-Postwurfsendungen

22.07.05 | Das LG Hamburg (Urt. v. 17.03.2005 - Az.: 315 O 950/04) hatte zu beurteilen, ob die Deutsche Post AG für Postwurfsendungen als Mitstörer haftet, wenn... Ganzen Text lesen

Saarländisches OLG: Markenrechtlicher Auskunftsanspruch auch bei Nichtverschulden

21.07.05 | Das Saarländische OLG (Urt. v. 13.04.2005 - Az.: 1 U 522/04) hat entschieden, dass auch Derjenige, den kein Verschulden trifft, eine markenrechtliche... Ganzen Text lesen

VG Köln: Ping- und Lockanrufe mittels 0190-Rufnummern

21.07.05 | Die Klägerin ließ von den Niederlanden aus in großem Umfang deutsche Mobilfunkanschlüsse anrufen. Die Verbindung wurde nach einem einmaligen Klingeln... Ganzen Text lesen

OLG München: Unzulässige Internet-Schleichwerbung eines Arztes

19.07.05 | Der Beklagte, ein Arzt, hatte eine selbst verfasste Broschüre mit dem Titel „Lebensmittel und Vitalstoffe DIE BASIS DER GESUNDHEIT“ herausgegeben und... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: Mitstörerhaftung des eBay-Account-Inhabers

18.07.05 | Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 13.06.2005 - Az.: 6 W 20/05) hatte zu beurteilen, ob der Inhaber eines eBay-Accounts mit auf Unterlassung haftet,... Ganzen Text lesen

OLG München: Markenerhaltung durch ausländische Homepage-Nutzung?

16.07.05 | Gemäß § 49 Abs.1 MarkenG ist eine eingetragene Marke zu löschen, wenn sie nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintragung auch tatsächlich genutzt... Ganzen Text lesen

OLG Naumburg: Irrtum bei Fehlinterpretation einer einstweiligen Verfügung

15.07.05 | Das OLG Naumburg (Beschl. 23.03.2005 – Az. 10 W 12/05 (Hs)) hat der Beschwerde eines Schuldners gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen... Ganzen Text lesen

Neues Web-Portal "Glücksspiel und Recht"

14.07.05 | "Glücksspiel und Recht" heißt unser neuestes Rechts-Portal und beschäftigt sich mit der großen Welt der Glücksspiele und Gewinnspiele. Ein juristisch... Ganzen Text lesen

EU: Neue Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken

12.07.05 | Am 11.06.2005 wurde die Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken (PDF) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie ist damit bis zum 12.06.2007 in... Ganzen Text lesen