OLG München: Unzulässige Internet-Schleichwerbung eines Arztes

19.07.05 | Der Beklagte, ein Arzt, hatte eine selbst verfasste Broschüre mit dem Titel „Lebensmittel und Vitalstoffe DIE BASIS DER GESUNDHEIT“ herausgegeben und... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: Mitstörerhaftung des eBay-Account-Inhabers

18.07.05 | Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 13.06.2005 - Az.: 6 W 20/05) hatte zu beurteilen, ob der Inhaber eines eBay-Accounts mit auf Unterlassung haftet,... Ganzen Text lesen

OLG München: Markenerhaltung durch ausländische Homepage-Nutzung?

16.07.05 | Gemäß § 49 Abs.1 MarkenG ist eine eingetragene Marke zu löschen, wenn sie nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintragung auch tatsächlich genutzt... Ganzen Text lesen

OLG Naumburg: Irrtum bei Fehlinterpretation einer einstweiligen Verfügung

15.07.05 | Das OLG Naumburg (Beschl. 23.03.2005 – Az. 10 W 12/05 (Hs)) hat der Beschwerde eines Schuldners gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen... Ganzen Text lesen

Neues Web-Portal "Glücksspiel und Recht"

14.07.05 | "Glücksspiel und Recht" heißt unser neuestes Rechts-Portal und beschäftigt sich mit der großen Welt der Glücksspiele und Gewinnspiele. Ein juristisch... Ganzen Text lesen

EU: Neue Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken

12.07.05 | Am 11.06.2005 wurde die Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken (PDF) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie ist damit bis zum 12.06.2007 in... Ganzen Text lesen

VG Köln: RegTP darf Fax-Spamming untersagen

11.07.05 | Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem den Beteiligten heute bekannt gegebenen Beschluss das Einschreiten der Regulierungsbehörde für... Ganzen Text lesen

BGH: Abmahn- und Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes

10.07.05 | Der BGH (Urt. v. 27.01.2005 - Az.: I ZR 146/02) hatte zu entscheiden, unter welchen Umständen ein Verband wettbewerbsrechtliche Verletzungen rechtlich... Ganzen Text lesen

OLG Zweibrücken: Abmahnungsbefugnis auch für Kleinunternehmer?

08.07.05 | Das OLG Zweibrücken (Urt. v. 02.06.2005 - Az.: 4 U 256/04) hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an die Abmahnbefugnis für Kleinunternehmer zu... Ganzen Text lesen

AG Kaiserslautern: Keine Abmahnkosten bei eigener Rechtsabteilung

07.07.05 | Das AG Kaiserslautern (Urt. v. 16.04.2004 - Az.: 3 C 2565/03) hatte darüber zu entscheiden, ob Abmahnkosten auch dann erstattungsfähig sind, wenn der... Ganzen Text lesen