Wettbewerbsrecht

Das OLG Köln (Beschl. v. 15.07.2003 - Az.: 6 W 41/03) hatte darüber zu entscheiden, welche Reichweite eine einstweilige Verfügung hat.Die Klägerin…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 03.07.2003 - Az.: 3 U 211/02) hatte zu beurteilen, welche rechtlichen Konsequenzen Äußerungen in einem Web-Forum haben.…

Seit der grundlegenden "ricardo.de"-Entscheidung des BGH (Urt. v. 07.11.2001 - VIII ZR 13/01) es höchstrichterlich anerkannt, dass für Verträge, die…

Das LG Hamburg (Urt. v. 12.11.2003) hatte im Rahmen einer Prozesskosten-Bewilligung darüber zu entscheiden, ob ein "SmartCard"-Verkäufer bei eBay…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 19. 12. 2003 (6 U 65/03) entschieden: Wer in Deutschland ohne entsprechende Erlaubnis Rechtsberatung…

Das OLG Köln (Urt. v. 12.09.2003 - Az.: 6 U 63/03) hatte darüber zu entscheiden, ob E-Mails, in denen vor einem angeblich unseriösem Geschäftspartner…

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) ging in der letzten Zeit gegen die jugendbezogene Internet-Werbung für sog. "Alcopops", d.h.…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zur Haftung von Google AdWords.Dabei geht es vor allem um die Frage, inwieweit Suchmaschinen für die von…

Das LG Hamburg (Urt. v. 07.11.2003 - Az.: 308 O 504/03) hatte darüber zu entscheiden, ob der Betrieb eines TV-Switch-Systems, mittels dem die…

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Nürnberg (Urt. v. 22.7.2003 - Az.: 3 U 1036/03) festgestellt, dass es unlauter iSd. § 1 UWG ist, wenn Sparkassen…

Verbraucherschutzministerin Renate Künast hat die Mobilfunkbetreiber öffentlich aufgefordert, nach jeder Handy-Nutzung (Telefonat, SMS) die Kosten…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit drei heute bekannt gegebenen Beschlüssen entschieden, dass die von der Deutschen Telekom angebotenen Optionstarife…