Wettbewerbsrecht

Das OLG Bremen (Urt. v. 06.05.2004 - Az.: 2 U 106/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Radio-Werbeslogan irreführend iSd. § 5 UWG (= § 3 UWG a.F.)…

Das BVerfG (Beschl. v. 29.07.2004 - Az.: 1 BvR 737/00) hatte über das Merkmal der "Geschäftsmäßigkeit" iSd Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz…

Intern.de berichtet, dass eine weitere Markenverletzungs-Klage gegen Google aufgrund der Google AdWords in den USA anhängig ist. Bei dem Kläger…

Das LG Essen (Urt. v. 26.05.2004 - Az.: 44 0 166/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die unsachliche Beeinflussung einer Internet-Suchmaschine…

Vor kurzem wurde der Deutschen Telekom AG (DTAG) auf Antrag der Tele2 AG verboten, den aktuellen Badezimmer-Spot mit Günther Jauch weiterhin zu…

Bekanntlich ist vor kurzem, zum 08.07.2004, die UWG-Reform in Kraft getreten, vgl. die Kanzlei-Info v. 07.07.2004.Relativ unbekannt ist noch, dass…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 11.09.2003 - Az.: 5 U 69/03) hatte zu beurteilen, ob es ausreicht, wenn ein Internethändler für ein Produkt keinen Preis…

Das KG Berlin (Beschl. v. 04.06.2004 - Az.: 5 W 76/04) hat entschieden, dass die Werbung "Vertrauen Sie der Nr. 1 - X ist Weltmarktführer der…

Nache einer Pressemitteilung der Tele2 AG hat das LG Hamburg gegen die Deutsche Telekom AG (DTAG) eine einstweilige Verfügung erlassen.Darin wird der…

Das KG Berlin (Urt. v. 21.05.2004 - Az.: 5 U 285/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein als in der Vergangenheit aufgetretener "Vielfachabmahner"…

Erst vor kurzem hatte das OLG Frankfurt a.M. über die Buchpreisbindung bei Online-Auktionen entschieden, vgl. die Kanzlei-Info v. 15.06.2004.Nun hatte…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 16. Juni 2004 - Az.: 5 U 162/03) hat die Entscheidung des LG Hamburg (vgl. die Kanzlei-Info v. 08.09.2003) bestätigt, dass…