Wirtschaftsrecht

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 30.10.2008 - Az.: 2 U 25/08) hat entschieden, dass eine an Augenärzte gerichtete Werbung für ein Brillenvertriebssystem,…

In einer bereits etwas länger zurückliegenden Entscheidung hat das LG Hamburg (Urt. v. 23.11.2006 - Az.: 315 O 365/06) noch einmal verdeutlicht, dass…

Der Kläger (Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V.) nimmt die Beklagte, ein Unternehmen, das Mobiltelefone mit Zubehör…

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat in drei Entscheidungen kennzeichenrechtliche Ansprüche gegen die Verwendung der…

Der BGH hat in einem Grundlagen-Urteil (Urt. v. 20.11.2008 - Az.: I ZR 94/02) entschieden, dass Arzneimittel mit Äußerungen von Dritten (hier: eine…

Das LG Bonn (Urt. v. 30.10.2008 - Az.: 18 O 80/08) hat entschieden, dass eine Austauschpflicht des Telekommunikations-Anbieters hinsichtlich…

Die Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Verbot der Prostitution in Weinheim vom 5.3.2007 ist unwirksam, soweit sie sich auf das…

Zur Absatzförderung der deutschen Land-und Ernährungswirtschaft gibt es seit 1969 den als Anstalt des öffentlichen Rechts nach dem Absatzfondsgesetz…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die Bedeutung der Grundlagen-Entscheidung "Payback"…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute einer Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Regulierung des Marktes für "Bitstrom-Zugang"…

Die 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat am heutigen Mittwoch 21.01.2009) die Klage des Zappa Family Trust, dessen gesetzliche Vertreterin…

Der Klägerin wurde durch Verfügung des Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main, des Beklagten, vom 16.05.2006 die Erlaubnis zur…