Wirtschaftsrecht

Das LG Bonn (Urt. v. 30.10.2008 - Az.: 18 O 80/08) hat entschieden, dass eine Austauschpflicht des Telekommunikations-Anbieters hinsichtlich…

Die Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Verbot der Prostitution in Weinheim vom 5.3.2007 ist unwirksam, soweit sie sich auf das…

Zur Absatzförderung der deutschen Land-und Ernährungswirtschaft gibt es seit 1969 den als Anstalt des öffentlichen Rechts nach dem Absatzfondsgesetz…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die Bedeutung der Grundlagen-Entscheidung "Payback"…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute einer Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Regulierung des Marktes für "Bitstrom-Zugang"…

Die 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat am heutigen Mittwoch 21.01.2009) die Klage des Zappa Family Trust, dessen gesetzliche Vertreterin…

Der Klägerin wurde durch Verfügung des Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main, des Beklagten, vom 16.05.2006 die Erlaubnis zur…

Das LG Köln (Urt. v. 19.11.2008 - Az.: 26 O 125/07) hat Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Deutsche Lufthansa AG für rechtswidrig…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Randnotizen zur Reform des gewerblichen…

In der TeleTalk 1/2009, S. 32ff ist ein aktueller Aufsatz von RA Dr. Bahr zur Reform des Bundesdatenschutzrechts (Schwerpunkt gewerblicher …

Das AG München hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 02.10.2008 - Az.: 154 C 22954/08) klargestellt, dass bei ehrverletzenden…

Das LG Berlin (Urt. v. 14.11.2008 - Az.: 15 O 120/08) hat entschieden, dass ein Buchhändler für urheberrechtswidrige Bücher, die er vertreibt, nicht…