Wirtschaftsrecht

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Ungeschwärzte Veröffentlichungen von Urteilen im Web…

Die Deutsche Lufthansa AG (Lufthansa) darf Kreditkartenunternehmen nicht die Erlaubnis verweigern, in Kartenabrechnungen die Umsatzsteuer auf ihre…

Nicht nur in der Champions-League, auch vor der 34. Zivilkammer war der Nationalspieler erfolgreich. Die Klägerin machte gegen den Beklagten restliche…

Das BVerfG (Beschl. v. 06.12.2008 - Az.: 2 BvR 2369/08) hat entschieden, dass unter den Straftatbestand des neuen § 184c StGB - Verbreitung, Erwerb…

Der VGH München (Beschl. v. 02.02.2009 - Az.: 7 CS 08.2310) hatte zu beurteilen, ob auch dann ein Jugendschutzverstoß vorliegt, wenn sogenannte…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit den Klagen von neun Kinobetreibern befasst, die sich gegen die Heranziehung zur Filmabgabe durch…

Mit der Ausstrahlung einer Folge der Serie „Sex and the City“ vor 20.00 Uhr hat ProSieben gegen jugendschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Mit…

Das LG Kleve (Urt. v. 21.01.2009 - Az.: 2 O 229/07) hat entschieden, dass einer Person bei ungefragten Fernseh-Aufnahmen ein Schadensersatzanspruch…

Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet…

Das AG Bochum (Urt. v. 08.05.2008 - Az.: 44 C 13/08) hat entschieden, dass Live-Shopping-Angebote im Internet rechtswidrig sein können.Die Klägerin…

Am letzten Freitag, den 13.02.2009, hat der Bundesrat (BR) ausführlich Stellung genommen zur angedachten Reform des Datenschutzrechts (insb. in puncto…

Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Datenschutzaudits werden nach Ansicht des Bundesrates den bestehenden Datenschutzproblemen bei…