Wirtschaftsrecht

RA Dr. Bahr hält am 2. März 2009 in Frankfurt a.M. exklusiv ein Tages-Seminar zum Thema "Recht des Adresshandels"Ein Themenauszug:Praktisches…

Das LG Coburg hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 13.12.2007 - Az.: 1 HK O 37/07) klargestellt, dass auch eine langjährige…

Das OVG Köln (Beschl. v. 26.09.2008 - Az.: 13 B 1331/08) hat entschieden, dass allgemeine, im Wege des Listbrokings von Drittunternehmen eingeholte…

Das LG Köln (Urt. v. 22.10.2008 - Az.: 26 O 5/08) hat noch einmal bestätigt, dass die Einwilligungserklärung "Ja, ich bin damit einverstanden, dass…

Der Bayerische VGH (Urt. v. 07.10.2008 - Az.: 5 BV 07.2162) hat entschieden, dass ein Verlagsunternehmen keinen Anspruch nach dem…

Die Bundesregierung hat einen weiteren, neuen Gesetzesentwurf zur Reform im Datenschutzrecht vorgelegt (Download des Entwurf hier). Erst vor kurzem…

Das VG Köln (Beschl. v. 07.08.2008 - Az.: 1 L 872/08) hat entschieden, dass allgemeine, im Wege des Listbrokings von Drittunternehmen eingeholte…

Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit eines in Allgemeinen…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur weitgehend bestätigt, in der diese Behörde der…

Am 13.10.2008 hat die Bundesregierung einen (neuen) Gesetzesentwurf zur Reform im Datenschutzrecht vorgelegt (Download des Entwurf hier). Hierzu gibt…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Verpflichtung eines Telekommunikationsbetreibers zur Einrichtung von Vorkehrungen zur Vorratsdatenspeicherung…

Mit Urteil vom 28. November 2007 hat das Landgericht Karlsruhe den Angeklagten Prof. Dr. Utz Claassen von den Vorwürfen der Vorteilsgewährung in…