Wirtschaftsrecht

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen…

Viele Unternehmen und Behörden nutzen eine 0180-Nummer für ihre Kundenkontakte. Die Kosten für einen Anruf bei einer 0180-Nummer aus den…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Was tun mit den E-Mail-Accounts ausgeschiedener…

Das OLG München (Beschl. v. 27.06.2007 - Az.: 2 Ws 494/06 Kl) hat entschieden, dass es einen strafbaren Computerbetrug darstellt, wenn der Inhaber…

Das LG Aachen (Beschl. v. 08.07.2008 - Az.: 68 Qs 56/08) hatte zu entscheiden, wann im Online-Bereich ein Anfangsverdacht für kinderpornographische…

Die Entscheidung des BGH, dass Irreführende Werbung mit Gewinnmitteilung eine Straftat ist, liegt nun im Volltext (BGH, Urt. v. 30.05.2008 - Az.: 1…

Am 3. September 2008 präsentiert die Kanzlei Dr. Bahr einen domainrechtlichen Vortrag zum Thema"Zwei-Buchstaben-Domains - der Weg ist frei!"Inhalt: …

Im Oktober 2005 erteilte Corporación Dermoestética, eine auf dem Gebiet der kosmetischen Medizin tätige spanische Gesellschaft, der Werbeagentur To Me…

Das LG Traunstein (Urt. v. 20.05.2008 - Az.: 7 O 318/08) hat sich über die Sorgfaltsanforderungen bei Kauf von Adressdaten geäußert.Nach Ansicht der…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu…

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem…

Das LG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 06.12.2007 - Az.: 12 O 66/06) noch einmal bekräftigt, dass für das Vorliegen einer…