Wirtschaftsrecht

Nach der Öffnung des Marktes für Postdienstleistungen hatten dort neu tätig gewordene Unternehmen immer dann ein Problem, wenn sie in ihrem Namen die…

Ebenso wie der Presse Werbung im redaktionellen Teil untersagt ist, dürfen auch Fernsehsender keine verbotene Schleichwerbung im Programm platzieren.…

RA Dr. Bahr hält am kommenden Freitag in einer Woche, also dem 13.06.2008, auf dem 3. IWW-­Versicherungsmakler­-Forum , einen Vortrag zum Thema …

Die Kennzeichnung einer Dauerwerbesendung mit dem Begriff „Promotion“ verstößt gegen die Kennzeichnungspflicht nach dem Rundfunkstaatsvertrag. Das hat…

Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu Freiheitsstrafen verurteilt…

Das LG Dortmund (Urt. v. 23.02.2007 - Az.: 8 O 194/06) hat entschieden, dass die Klauseln eines Internet-Dienstleiters (u.a. Versorgungskostenanalyse…

Das OLG Köln (Urt. v. 14.12.2007 - Az.: 6 U 121/07) hatte über die AGB und Datenschutzregeln des bekannten Rabattgewährungs- und Kundenbindungssystems…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Darf ein Webdesigner ungefragt seine Kunden als…

Die Bundesnetzagentur (BNA) teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass sie das Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG (DTAG)…

Das VG Köln (Beschl. v. 16.04.2008 - Az: 11 L 307/08) hat entschieden, dass es rechtlich nicht ausreichend ist, wenn ein Anschlussinhaber mittels…

Der Medienrat Berlin-Brandenburg (MBB) hat die Ausstrahlung der WOK WM 2006 und 2007 bei ProSieben, gesendet am 11. März 2006 und am 9. März 2007,…