Wirtschaftsrecht

Die Deutsche Telekom hat dadurch, dass sie ihren Wettbewerbern höhere Entgelte berechnet hat als ihren eigenen Endkunden, ihre beherrschende Stellung…

Das OLG München (Beschl. v. 30.10.2007 - Az.: 31 AR 252/07) hatte über den Gerichtsstand bei unzulässigem Handel mit E-Mail-Adressen zu entscheiden.…

Die Bundesregierung hat nun offiziell dem Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Reform des Jugendschutzrechts (BT-Drs. 16/8546) vorgelegt.Angedacht ist…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Klagen der Mobilfunknetzbetreiber T Mobile, Vodafone, E Plus und O2 abgewiesen, die sich gegen die…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Das Damoklesschwert der Künstlersozialkasse –…

Das BVerfG (Urt. v. 10.03.2008 - Az.: 1 BvR 2388/03) hat zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begrenzung des datenschutzrechtlichen…

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor kurzem eine Studie zum Scoring in Deutschland herausgegeben. Auf insgesamt 158 Seiten …

Jeder Urheber besitze das Recht darauf, dass das einmal von ihm geschaffene Werk nachträglich nicht verändert werde. Das daraus resultierende…

Der Normenkontrollantrag von 232 Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen § 6 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Privatrundfunkgesetz, wonach es politischen…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der…

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Befreiung vom Vollzugsverbot zur Übernahme der Anteile der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH…

Die Theo Müller GmbH + Co. KG, deren Unternehmen Milch- und Molkereiprodukte unter anderem unter den Marken "Müller", "Weihenstephan" und…