Wirtschaftsrecht

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 31.05.2006 - Az: 2-06 O 288/06) hat entschieden, dass eine Software, die den Kopierschutz einer digitalen Musikdatei…

Das Software-Haus AnNoText GmbH hat den Podcast Law-Podcasting.de lizensiert und vertreibt ab sofort die Inhalte auf ihrer eigenen Seite.Alle Hörer…

Das LG Stralsund (Urt. v. 22.02.2006 - Az.: 1 S 237/05) hat entschieden, dass ein Anschlussinhaber den Anscheinsbeweis für die Richtigkeit einer…

Das OLG Koblenz (Urt. v. 09.02.2006 - Az.: 2 U 42/05) hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG (DTAG) fundiert die Umstände ihrer Berechtigung,…

Das AG Mainz (Beschl. v. 14.07.2006 - Az.: 84 C 107/06: PDF) hat entschieden, dass die Androhung eines SCHUFA-Eintrages wegen angeblicher…

Der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen stellt eine werktägliche, öffentlich bemerkbare Arbeit dar und stört dadurch die…

Das AG Tostedt (Urt. v. 07.07.2006 - Az.: 3 C 399/05) hat entschieden, dass ein Telefon-Anbieter nur dann einen Vergütungsanspruch hat, wenn er auch…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Schadensersatz-Ansprüche bei Webhosting-Ausfall?".…

Das AG Hamburg Wandsbek (Urt. v. 02.05.2006 - AZ.: 713a C 256/05) hat laut einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg eine Klage des…

Das OLG München (Urt. v. 22.06.2006 - Az.: 29 U 2294/06) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Verfallsklausel für Prepaid-Handys rechtswidrig ist.Die…

Auf die Klage der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (FSF) hatte das Verwaltungsgericht über die rechtliche Zulässigkeit von zwei…

Wie Dialerschutz.de berichtet, sind Ende letzter Woche die ersten strafrechtlichen Verurteilungen wegen Dialer-Betruges gefallen.Die Angeklagten…