Wirtschaftsrecht

Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. …

Das Bundeskartellamt hat die regionalen Lottogesellschaften sowie den Deutschen Lotto- und Totoblock wegen verschiedener Verstöße gegen das deutsche…

Im Juli 2003 hatte sich die damals knapp fünf Jahre alte Klägerin Nr. 2 auf dem weitläufigen Gelände eines italienischen Campingplatzes verlaufen, wo…

Die Staatsanwaltschaft Köln (StA Köln) teilt in einer aktuellen Pressemitteilung (PDF) mit, dass sie 3.500 Ermittlungsverfahren eingeleitet und…

Die Bundesregierung hat einen neuen Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgelegt, der hier downloadbar ist (PDF).Er stimmt…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Mehrwertdienste und Minderjährigkeit".Inhalt: Ein…

Die Grundlagen-Entscheidung des BGH (Urt. v. 16.03.2006 - Az.: III ZR 152/05) zu R-Gesprächen liegt nun im Volltext vor:"Leitsätze: 1. Der Inhaber…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Vertragsverhältnisse zwischen Affiliate, Merchant und…

Das LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 30.03.2006 - Az.: 2/03 0 112/05) hat entschieden, dass die Domain "lotto-betrug.de" an sich weder eine wahre noch…

Die für Pressestreitigkeiten zuständige 9. Zivilkammer des Landgerichts Mün-chen I hat den Antrag, die Ausstrahlung der umstrittenen Cartoon-Serie…

Der schon in den Kanzlei-Infos v. 14.04.2006 erwähnte Aufsatz von RA Dr. Bahr "Glücks- und Gewinnspiele in den Medien - Die Entwicklung der…

"Foren und Recht" heißt unser neuestes Rechts-Portal und beschäftigt sich mit der großen Welt der Internet-Foren, Gästebücher, Haftung, Rechte und…