Wirtschaftsrecht

Das ArbG Wesel hat mit Beschluss den Antrag des Betriebsrats auf Einsichtnahme in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk …

Ein neu gegründeter Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck die Aufklärung der Gesellschaft über „Zoophilie“ sein sollte, ist in zweiter Instanz vor…

Die 30. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute entschieden, dass der Kundin eines Schnellrestaurants keine Schadenersatz- und…

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 15. November 2011 entschieden, dass die Firma First Mail Düsseldorf GmbH aufgrund…

Eine Fluglinie darf in ihren AGB-Klauseln nicht festlegen, dass einem Kunden der Flug verweigert wird, wenn er die Kreditkarte, mit welcher der Flug…

Das VG Stuttgart hat festgestellt, dass Dr. Wolfgang Schuster als Dienststellenleiter durch den Erlass eines Rundschreibens vom 29.09.2010 (von…

Eine Krankenkasse darf Versicherten keine Prämien in Höhe eines Selbstbehalts zahlen, wenn der Tarif sich nicht von selber trägt. Das hat das BSG…

Die Abmahnung eines Arbeitgebers gegenüber seinem Arbeitnehmer ist berechtigt, wenn der Arbeitnehmer ein "Scheisswochenende" und ein "beschissenes…

Klassische Partnerschaftsvermittlungen werden von der Rechtsprechung auf Grund des persönlichen Kontakts zwischen Vermittler und Kunden und der daraus…

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit nun bekanntgegeben Urteil vom 20 September 2011 (Az.: 2 K 4087/09) die Klage einer Betreiberin eines…

Der Kläger ist freier Versicherungsvermittler, der für die Vermittlung von Lebensversicherungen von den jeweiligen Versicherern Provisionszahlungen…

Die 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat seine Entscheidung in dem Berufungsverfahren eines Fußballtrainers verkündet. Der Kläger war …