Wirtschaftsrecht

Eine Produktionsfirma, die für den TV-Sender SAT.1 einen Filmbeitrag produziert hatte, muss es nicht hinnehmen, dass ihre Büroräume von Polizeibeamten…

Es ist nicht ausreichend, wenn eine Krankenkasse den Hinweis zum Sonderkündigungsrecht nur auf ihrer Homepage oder in ihrer Mitgliederzeitschrift…

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat mit Urteil vom 15. September 2011 (Aktenzeichen 5 K 558/11) entschieden, dass Heimtierfuttermittel…

Eine Bank haftet für den finanziellen Schaden, welcher durch eine rechtswidrige Phishing-Attacke auf ein Kundenkonto entstanden ist. Dies gilt vor…

Der 18. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein öffentlicher…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach mit Urteil vom 13.09.2011 einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine…

Die Richtlinie über genetisch veränderte Organismen (GVO) sieht vor, dass diese nur nach einer Zulassung absichtlich in die Umwelt freigesetzt oder in…

Das Fachblatt CallCenterProfi hat in seiner aktuellen Ausgabe (5/2011, S.8) das vor kurzem erschienene Werk von RA Dr. Bahr "Recht des Adresshandels"…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit zwei Urteilen entschieden, dass die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit sie die …

Die spätere Klägerin hatte bei einem Versicherungsunternehmen eine private Rentenversicherung abgeschlossen. Es war vereinbart, dass sie zum 1.3.11…

Der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ist in Baden-Württemberg weiterhin verboten. Dies hat der 9. Senat des…

Besitzt und versendet ein Soldat kinderpornografische Dateien, so ist sein Verhalten im dienstrechtlichen Sinn als „unwürdig“ zu bezeichnen und seine…