Wirtschaftsrecht

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 06.10.2011 - Az.: 9 U 8/11) hat entschieden, dass bei der Abgrenzung zwischen einem Verbraucher- und einem…

Ein Polizeibeamter, der außerdienstlich im Besitz kinderpornografischer Schriften ist, kann nicht aus dem Dienst entfernt werden. Dies gilt dann, wenn…

Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch…

Das LG München I hat mit einem Urteil über die Frage entschieden, ob ein Kopierwerk für die Beschädigung gedrehter Szenen aus dem Film „Operation…

Am letzten Freitag hat der Deutsche Bundestag die sogenannte "Button-Lösung" im Fernabsatzrecht verabschiedet. Das Gesetz tritt in Kürze in Kraft. Der…

Mit Beschluss vom 29. Februar 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass eine schwangere Frau Prozesskostenhilfe für…

Zur Vorbereitung der Affiliate TactixX 2012, auf der RA Dr. Bahr wieder einen Vortrag halten wird, gibt es hier ein Interview zur aktuellen Rechtslage…

Das LG Oldenburg (Urt. v. 01.02.2012 - Az.: 6 O 2527/11) hat entschieden, dass der Autoverkaufs-Vertrag, den der Anbieter "mobile.de" seinen Nutzern…

Ein Gewinnspiel in einer Fachzeitschrift für Apothekenpersonal verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz, wenn die teilnehmenden Fachkreise nicht im…

Die Niedersächsische Landesmedienanstalt darf für Beanstandungen, die sie ausspricht, keine Verwaltungsgebühren erheben (VG Oldenburg, Urt. v.…

Tilo Richter ist der Gewinner des erstmalig verliehenen Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises AFKAT. Seine Arbeit „Flash Preußen“ entstand in…

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.02.2012 die Klage einer Herstellerin von Geflügelfleischerzeugnissen (Klägerin) auf…