Wirtschaftsrecht

Die Bezeichnung "Winkeladvokatur" für einen Rechtsanwalt ist eine unzulässige Schmähkritik und nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt (LG Köln, Urt.…

Mit den Beteiligten jüngst bekannt gegebenen Beschlüssen hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen in zwei Eilverfahren vorläufig den Vertrieb…

Die Antragstellerin, die im Stadtgebiet der Stadt Marburg mehrere Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit aufstellt, meldete für das 2 Quartal 2011 die…

Mit Beschluss hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Antrag einer Produktionsfirma und Vertreiberin sog. E-Zigaretten…

Das Telekommunikationsgesetz (TKG) weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Aufgabe der…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für…

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass das Verfahren der BAHN-BKK, mit dem die Krankenkasse Pharmaunternehmen…

Das Landgericht Hamburg hat heute die Klage des Verbands der deutschen Konzertdirektionen e.V. abgewiesen, mit der dieser erreichen wollte, dass der…

Die Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann muss ihre Supermärkte an Tagen vor Sonn- und Feiertagen früher als bisher schließen. Das ergibt sich aus einer…

Kliniken dürfen Bewerber um einen Arbeitplatz und die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen. Einer…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung…

 Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!