Wirtschaftsrecht

Das Landgericht Berlin hat gestern der Betreiberin eines Flughafens in der Nähe von Magdeburg per Urteil untersagt, diesen Flughafen "Airport…

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten…

Der Kontoinhaber haftet nicht zwingend für Phishing-Attacken. Dies gilt zumindest dann, wenn ihm aufgrund der äußeren Umstände und seiner persönlicher…

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt umfangreiche…

Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des…

Ein gemeinnütziger Verein wird zur Künstlersozialabgabe herangezogen, soweit er im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Auträge…

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Ersatzzustellung durch Aushändigung von…

Die Richtlinie 2004/113/EG1 untersagt jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und…

Die Äußerung eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Chef "Pass bloß auf, was Du sagst, Junge" ist dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der…

Nach einem Artikel der Süddeutschen Zeitung kommt eine aktuelle Studie des Bundesministeriums der Justiz zum Ergebnis, dass in zwei von drei Fällen,…

Benutzt eine Bank noch nicht das sichere iTan-Verfahren, so ist dem Unternehmen bei Schäden, de im Rahmen von Phishing-Attacken entstehen, ein…

Der Anbieter von kostenpflichtigem Browsergame ist zur Rückzahlung von Teilnahmeentgelten verpflichtet, wenn diese aufgrund der Nutzung durch Kinder…