OLG Frankfurt a.M.: Anbieter von Domain-Parking haftet nicht als Mitstörer für fremde Markenverletzungen

01.04.2010

Auch in der Berufungsinstanz hat nun das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 25.02.2010 - Az.: 6 U 70/09) entschieden, dass der Betreiber einer Domain-Parking-Plattform nicht für fremde Rechtsverletzungen haftet.

Schon die Vorinstanz - das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 26.02.2009 - Az.: 2-3 O 384/08) - hatte eine Verantwortlichkeit abgelehnt.

Ein Dritter hatte durch eine geparkte Domain eine Markenrechtsverletzung begangen. Der Kläger war der Meinung, dass der Domain-Parking-Betreiber mit für den Rechtsverstoß hafte.

Es sei dem Parking-Betreiber nämlich nicht möglich. sämtliche Angebote seiner Kunden vorab zu überprüfen, ob Schutzrechte Dritter verletzt würden. Würde man eine solche Vorabprüfung verlangen, wäre das gesamte Geschäftsmodell des Domain-Parkings in Frage gestellt.

Daher trete eine Haftung erst ab Kenntnis ein, vor Kenntnis sei die Plattform privilegiert.

Siehe dazu auch unseren Podcast "Mitstörerhaftung bei Domain-Parking-Seiten".